Stadtportal Bad Arolsen

| zum Textanfang | zu den Hauptkategorien

Hauptkategorien

aktuelle Pressemitteilungen und Anfragen

 

Fahrzeugbeschaffung für Wehr in Mengeringhausen

Einvernehmen über Fahrzeugkonzept

Nach der kritischen Debatte bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feu-erwehr Mengeringhausen über das zukünftige Fahrzeugkonzept haben sich der Bürgermeister, die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Mengeringhausen, das Team der Stadtbrandinspektoren sowie der Kreisbrandinspektor Gerhard Biederbick zu einem Erörterungstermin getroffen.

Hintergrund der Diskussion war ein eigentlich glücklicher Umstand: Das Land Hes-sen hatte kurzfristig der Stadt Bad Arolsen einen Gerätewagen-Logistik für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Das Fahrzeug samt Ausrüstung hat einen Wert von rund 174.000 €. Dieses Fahrzeug ersetzt in wesentlichen Funktionen die geplante Ersatzbeschaffung für ein 30 Jahre altes Löschgruppenfahrzeug (LF 16/TS), das in Mengeringhausen stationiert ist. Die Feuerwehr Mengeringhausen benötigt aber noch eine zusätzliche Löschkomponente, die nunmehr mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) sichergestellt werden soll. Da für beide neuen Fahrzeuge bei der Wehr in Mengeringhausen keine ausreichenden Stellplätze vorhanden sind, hat Stadtbrandinspektor Karl-Heinz Meyer entschieden, dass das neue Kata-strophenschutzfahrzeug im Hauptstützpunkt der Stadt Bad Arolsen stationiert wird. Dort soll es allen Wehren, die im Katastrophenschutz eingeplant sind, für Übungs-zwecke und für den Einsatz im Katastrophenschutzfall zur Verfügung gestellt werden.

Auf der Grundlage des Konzeptes des Stadtbrandinspektors konnte nunmehr mit der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr in Mengeringhausen Einvernehmen in den Details zu dem neuen Fahrzeugkonzept erzielt werden. Das aktuelle Konzept wird am 31. Januar im Rahmen der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Bad Arolser Feuerwehren vorgestellt.

Bürgermeister van der Horst: „Die Stadt Bad Arolsen ist dem Land Hessen für die Bereitstellung des Fahrzeuges sehr dankbar. Dies ermöglicht deutliche Einsparungen bei der anstehenden Neubeschaffung und erhöht gleichzeitig die Schlagkraft des Brandschutzes in Bad Arolsen insgesamt. Mit dem neuen Fahrzeugkonzept wird vor allem die eigenständige Einsatzfähigkeit der Wehr in Mengeringhausen gewährleistet. Dies ist im Brandschutzkonzept der Stadt unverzichtbar.“

Bad Arolsen, 27.01.2014



Überprüfung der Twistetalsperre

Sommerstauniveau ausnahmsweise auch im Winter

Wie bereits berichtet, wurde vom Hessischen Wasserverband Diemel als Betreiber der Twistetalsperre eine so genannte vertiefte Sicherheitsüberprüfung der techni-schen, hydrologischen, geologischen und statischen Situation von Talsperre und Damm beauftragt.

Inzwischen hat das beauftragte Ingenieurbüro Hartung + Partner, Braunschweig, dem Hessischen Wasserverband Diemel und dem Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde weitere Zwischenergebnisse vorgelegt. So konnten im vergange-nen Oktober geotechnische Erkundungen im Bereich des Dammbauwerks abge-schlossen werden. Die dabei umgesetzten Maßnahmen werden auch dazu genutzt, die laufende Bauwerksüberwachung zu ergänzen.

Erhöhter Wasserstand auch im Winter

In diesem Winterhalbjahr wird der Stau nicht um die üblichen 2 Meter abgesenkt, da der Sommerstaubetrieb ausnahmsweise weiter gilt und messtechnisch begleitet werden soll. Ein darüber hinausgehender Anstau wird nur dann erfolgen, wenn mögliche Hochwasserwellen zurückgehalten werden müssen. Ein planmäßiger Vollstau im Winter – wie zwischenzeitlich schon einmal angedacht – ist damit nicht mehr erforderlich. Einschränkungen für die verschiedenen Nutzungen des Twistesees werden nicht erwartet.

Im Winter 2014/2015 wird der See dann wieder auf das normale Niveau des Winter-staus abgelassen. Die vertiefte Sicherheitsüberprüfung wird voraussichtlich im Sommer 2014 abgeschlossen werden.



Denkmal „Unteilbares Deutschland“

Magistrat und Kreisvorstand des BDV verständigen sich

Auf Einladung des Bürgermeisters haben sich Vertreter des Kreisvorstandes des Bundes der Vertriebenen, des Magistrats und des Vereins Historicum 20 zu einem Erörterungstermin über die weitere Zukunft des Denkmals „Unteilbares Deutschland“ getroffen. Nach einem intensiven Gedankenaustausch wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass das Denkmal auch in Zukunft einen zentralen Standort in Bad Arolsen erhalten soll, um dann aber in einen neuen Kontext gestellt zu werden. In Zusammenarbeit mit dem Historicum 20 soll beispielhaft die Geschichte der Vertriebenen in Bad Arolsen dargestellt und die entsprechenden Auswirkungen auf die Stadtentwicklung aufgezeigt werden. Als neuer Standort für das Denkmal ist die Freifläche am Gebäude des Historicum 20 beim Belgischen Platz vorgesehen. Der Kreisvorstand der Vertriebenen sagte seine aktive Mitarbeit bei der Erarbeitung des Ausstellungsprojektes zu.

Bürgermeister van der Horst: „Mit dem geplanten Konzept soll eine neue Qualität im Umgang mit dem Denkmal erreicht werden. Auf der einen Seite geht es um eine moderne Erinnerungskultur und auch um einen Ort des Gedenkens für die zahlreichen Vertriebenen, die nach dem 2. Weltkrieg in Bad Arolsen und in Waldeck eine neue Heimat gefunden haben. Auf der anderen Seite gilt es, dies mit einem klaren Bekenntnis zum europäischen Integrations- und Friedensprozess zu verbinden. Ich freue mich, dass der Kreisvorstand der Vertriebenen diese Initiative auch inhaltlich unterstützen wird.“ Im Übrigen ist der Magistrat offen, auch andere interessierte Gruppen in das Projekt einzubinden.



Denkmal „Unteilbares Deutschland“

Magistrat strebt einvernehmliche Lösung an

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen begrüßt es, dass sich die Initiatoren des Protestes gegen das Denkmal „Unteilbares Deutschland“ den Überlegungen der Stadt angeschlossen haben, das Denkmal nicht aus der Stadt zu entfernen, sondern in einen neuen Kontext zu stellen. Der Magistrat bedauert es jedoch, dass die Initiatoren des Protestes trotz Kenntnis der Überlegungen der Stadt vorzeitig den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben. Bürgermeister van der Horst: „Das Thema ist seit Jahren sehr emotional besetzt, was ich auch nachvollziehen kann. Die aktuelle Protestaktion ist da wenig hilfreich und wird die notwendige Akzeptanz einer zukunftsfähigen Lösung sicherlich nicht befördern.“

Zeitgemäßer Rahmen für das Denkmal

Dabei betont der Magistrat die Position der Stadt in dieser Frage: Das Denkmal „Unteilbares Deutschland“ wird als ein zeitgeschichtliches Dokument bewertet, das auch zukünftig seinen Platz in der Stadt finden soll. Dem steht nicht entgegen, dass wesentliche Aussagen des Denkmals inzwischen differenziert zu betrachten sind. Auf der einen Seite versteht sich die Stadt Bad Arolsen als weltoffene Stadt, die sich dem europäischen Integrations- und Friedensprozess verpflichtet fühlt. Auf der anderen Seite wirft das Denkmal aber auch ein Schlaglicht auf die Historie und den damaligen Zeitgeist. Zudem weist es auf das Schicksal vieler Vertriebener hin, die auch in Bad Arolsen eine neue Heimat gefunden haben.

Gespräch mit den Verbänden verabredet

Für den Magistrat ist es wichtig, dass bei den weiteren Überlegungen die damaligen Stifter des Denkmals eingebunden werden. Die Stadt steht bereits in dieser Frage im Kontakt mit dem Kreisverband der Vertriebenen und mit dem Kyffhäuserbund. Eine Gesprächsrunde ist zeitnah geplant.

Bad Arolsen, 4.10.2013



Seit 20 Jahren Erster Stadtrat von Bad Arolsen:

Besonderes Dienstjubiläum für Helmut Hausmann

Bild/Grafik

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde würdigte der Magistrat der Stadt Bad Arolsen die besonderen kommunalpolitischen Verdienste von Helmut Hausmann, der in diesem Jahr ein außergewöhnliches Dienstjubiläum begeht: Seit 20 Jahren amtiert er als Erster Stadtrat und damit als Vertreter des Bürgermeisters.

Langjähriges kommunalpolitisches Engagement
Der frühere Leiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums in Mengeringhausen begann seine kommunalpolitische Laufbahn schon vor über 40 Jahren. In zahlreichen Funktionen, sei es als Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung oder als Mitglied und Vorsitzender in Ausschüssen und Kommissionen, habe er Verantwortung für Bad Arolsen getragen. Für diesen Einsatz wurde Helmut Hausmann bereits wiederholt ausgezeichnet. So ist er seit 2007 Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Im Oktober 2012 wurde ihm die Freiherr-vom-Stein-Plakette verliehen.

Besondere Liebe zum Arolser Viehmarkt
Bei den vielschichtigen Aufgabenfeldern sei ihm vor allem „das“ Arolser Viehmarkt ans Herz gewachsen: In seiner langjährigen Funktion als Vorsitzender der Viehmarktskommission habe er sich nicht nur zu einem ausgewiesenen Fachmann in diesem Bereich entwickelt. Er sei zudem immer ein wichtiger Ansprechpartner für die Schausteller und Marktbeschicker und setze sich mit Nachdruck für deren Belange ein. Inzwischen sei er aus der großen Familie der Schausteller nicht mehr wegzudenken.

Bürgermeister van der Horst würdigte Helmut Hausmann als außergewöhnlich engagierten Kommunalpolitiker, der die Geschicke seiner Heimatstadt in den letzten Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt habe. Dabei habe bei ihm immer das Interesse der Stadt im Vordergrund gestanden, und das unabhängig davon, wer „unter ihm“ als Bürgermeister habe dienen dürfen.

Bad Arolsen, 14.05.2013



Planung für den Ausbau der Ortsumgehung Wetterburg

Vermessungsarbeiten auf Grundstücken

Hessen Mobil beabsichtigt, in der Gemeinde Wetterburg zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit die Planung für den Ausbau der Ortsumgehung durchzuführen. Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, müssen auf verschiedenen Grundstücken in der Zeit vom 08.03.2013 bis 07.06.2013 – bei Bedarf auch später – Vermessungsarbeiten durchgeführt werden.

Betroffen sind die Grundstücke der Gemarkung Wetterburg, Flur 8 und 9, und der Gemarkung Neu-Berich, Flur 9.

Es wird gebeten, den Vermessungsbediensteten ein Betreten der Grundstücke zu ermöglichen und das vorübergehende Anbringen von Markierungszeichen wie auch deren Benutzung zu gestatten.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, hat das Hessische Straßengesetz (HStrG) die Grundstücksberechtigten verpflichtet, diese Vermessungstätigkeiten zu dulden (§ 36 HStrG). Die Arbeiten können auch durch Beauftragte von Hessen Mobil durchgeführt werden. Etwaige durch diese Vorarbeiten (Vermessungen) entstehende unmittelbare Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium auf Antrag des Grundstücksberechtigten oder auf Antrag von Hessen Mobil die Entschädigung fest.

Durch diese Untersuchung wird nicht über die Ausführung der geplanten Straße entschieden.

Bad Arolsen, 26.03.2013



Windpark Stadtwald Mengeringhausen:

Standortkonzept festgelegt

Nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans durch die Stadtverordnete-versammlung der Stadt Bad Arolsen hat nunmehr der Magistrat das Standortkonzept für den Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen festgelegt: Danach sollen beim Regierungspräsidium Kassel die Genehmigung für 11 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 141 m und einer Gesamthöhe von 199 m beantragt werden. Ein bis zwei der geplanten Windkraftanlagen sind für eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Dabei war es dem Magistrat wichtig, dass die gesetzlichen Mindestabstände von 1.000 Metern zu Wohnbaugebieten deutlich überschritten werden. Dies gilt auch für den Abstand zu Einzelgebäuden im Außenbereich, der nach den rechtlichen Vorga-ben mindestens 600 Meter betragen muss. Hier beträgt der Mindestabstand 700 Meter. Zudem legte der Magistrat fest, dass die südlichste Anlage auf dem Trappenberg zusätzlich mit einer Abschalttechnik ausgestattet werden soll, die bei niedrig stehender Sonne das Entstehen des sogenannten Schlagschattens ausschließt. Schließlich wurde beim Standortkonzept berücksichtigt, dass die gesetzlichen Grenzen für Lärmimmissionen sicher eingehalten und zum Teil auch deutlich unterschritten werden.

Der Investor wpd wird auf der Grundlage dieses Konzeptes kurzfristig die Genehmigungsanträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Regie-rungspräsidium Kassel stellen. Mit Baubeginn ist frühestens in 2014 zu rechnen.

Der Magistrat wird noch in diesem Jahr ein Konzept für die angestrebte Bürgerbetei-ligung für den Betrieb der Windenergieanlagen entwickeln und der Öffentlichkeit vorstellen.

Bad Arolsen, 18.03.2013



Windkraftanlagen in Landau

öffentliche Informationsveranstaltung

am Mittwoch, 20. März 2013 um 19.30 Uhr im Rathaussaal Landau

Bereits seit über 2 Jahren wird in den Offenlandflächen der Gemarkung Landau zwischen Landau und Gasterfeld ein Windpark durch die Firma Abo-Wind geplant. Im Rahmen der Erarbeitung der notwendigen Gutachten und weiteren Planungsunterlagen für dieses Gebiet wurden auch die im städtischen Besitz befindlichen Waldflächen südlich von Landau mit in die Untersuchung einbezogen. Diese Flächen sind in dem vom 15. März bis 14. Mai 2013 offen liegenden Teilplan „Wind“ zum Regionalen Raumordnungsplan Nordhessen enthalten.

Die Stadt Bad Arolsen beabsichtigt deshalb, in diesem Gebiet ebenfalls die Genehmigungsfähigkeit zum Bau von Windkraftanlagen weiter zu prüfen. Auf den Flächen könnten unter Einhaltung der gesetzlichen Abstände zur Wohnbebauung von 1000 m und zu Einzelwohnanlagen im Außenbereich von 600 m bis max. 4 Windkraftanlagen entstehen.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung lädt die Stadt Bad Arolsen für Mittwoch, den 20. März 2013 um 19.30 Uhr in den Rathaussaal Landau ein. Hier wird durch die Firma Abo-Wind der derzeitige Planungsstand erläutert.

Bad Arolsen, 12.03.2013



Brehm-Bibliothek:

Zukunftskonzept vorgelegt

Im Kreis der Kollegen der Waldecker Städte und Gemeinden hat Bürgermeister van der Horst, Bad Arolsen, seine Überlegungen zur Entwicklung der Brehm-Bibliothek vorgestellt. Danach soll die Brehm-Bibliothek eingebunden werden in das Marketingkonzept der Stadt mit dem Ziel, die Kulturregion Waldeck zu einem Bibliotheken- und Archivstandort zu entwickeln. Kooperationspartner sollen dabei neben dem Internationalen Suchdienst die Fürstliche Hofbibliothek, die Waldeckische Domanialverwaltung und der Waldeckische Geschichtsverein jeweils mit ihren historischen Bibliotheken und Archivbeständen werden.

Das Konzept sieht weiter vor, die Brehm-Bibliothek mit einer entsprechenden pädagogischen Ausrichtung und mit dem Aufbau eines modernen Ausstellungskonzeptes stärker als bisher dem interessierten Publikum zu öffnen. Zur Finanzierung dieses Projektes sollen öffentliche Fördergeber und private Sponsoren gewonnen werden.

Auf eine neue Grundlage soll auch die Finanzierung des laufenden Betriebes gestellt werden. Mit der angestrebten Erhöhung des Stiftungskapitals um 2 Mio. € soll ein-hergehen die Verringerung des jährlichen Zuschusses des Landkreises von bisher 128 T€ auf dann 60 T€ und die Entlastung der Waldeckischen Domanialverwaltung bei den Betriebskosten (bisher 26 T€/jährlich). Die Stadt Bad Arolsen bietet wiederum an, das Marketing zu übernehmen und perspektivisch auch die fachliche Arbeit zu unterstützen.

Bürgermeister van der Horst: „Ich halte diesen Finanzierungsvorschlag für ausgewogen. Er führt auch unter Berücksichtigung der Zahlung der 2 Mio. € nur zu einer moderaten Belastung des Jahresergebnisses der Domanialverwaltung in Höhe von ca. 14 T€. Dem gegenüber könnte bei einer Auflösung der Stiftung eine höhere Belastung für das Domanium drohen. Denn dann würde der verbleibende Buchbestand dem Domanialvermögen zufallen verbunden mit der Verpflichtung, für eine dem ursprünglichen Stiftungszweck entsprechende Erhaltung des Buchbestandes zu sorgen. Die daraus folgenden laufenden Kosten müssten dann möglicherweise allein von der Domanialverwaltung getragen werden. Im Übrigen halte ich weder eine Ausschüttung der 2 Mio. € an die Kommunen noch einen Verkauf der Bücher für rechtlich möglich.“

Nach eingehender Erörterung sehen die Bürgermeister der Waldecker Kommunen in ihrem überwiegenden Meinungsbild in dem vorgelegten Konzept eine tragfähige Grundlage für eine positive Entwicklung der Brehm-Bibliothek.

Vor einer politischen Entscheidung erwarten sie aber, dass
1. die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Brehm-Stiftung offenen Rechtsfragen geklärt werden,

2. ein abgestimmtes Konzept zur zukünftigen Beteiligung der gewinnberechtigten Kommunen an den Entscheidungen bei der Verwaltung des Waldeckischen Domanialvermögens vorgelegt wird

und

3. bis zum Abschluss dieses Prozesses keine vorgreiflichen Entscheidungen auf Ebene der Waldeckischen Domanialverwaltung getroffen werden.

Mit Landrat Dr. Kubat wurde in einer anschließenden Beratung Einvernehmen erzielt, dass zeitnah Gespräche über eine Verbesserung der Beteiligungsrechte der gewinnberechtigten Kommunen aufgenommen werden.

Bad Arolsen, 15.02.2013



Planungsbeginn der Ortsumgehung Wetterburg

Das Land Hessen beginnt mit der Planung der Ortsumgehung von Bad Arolsen – Wetterburg im Zuge der L 3080

„Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird Hessen Mobil einen umgehenden Planungsauftrag für die Planung der Ortsumgehung Wetterburg im Zuge der L 3080 erteilen.“ Dies teilte Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch in einem Gespräch mit dem Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst mit.

Ausgangspunkt der Entscheidung des Landes ist die Notwendigkeit, die Bahnstrecke Kassel–Korbach zu ertüchtigen, um das ÖPNV-Angebot für die Region weiter zu verbessern. Der zeitliche Druck für die Straßenplanung ergibt sich daraus, dass eine gemeinsame Planung der Ortsumgehung und des Ausbaus der Bahnstrecke erhebliche Synergien bei der Flächeninanspruchnahme und Einsparungen für das Land Hessen als Straßenbaulastträger realisiert. „Nur die gemeinsame Planung zum jetzigen Zeitpunkt und die enge Abstimmung mit der Ertüchtigung der Bahnstrecke führen dazu, dass eine wirtschaftliche Gesamtkonzeption für die Ortsumgehung Wetterburg erreicht wird“, sagte der Staatssekretär.

Die Planung der Ortsumgehung Wetterburg war vom Land zunächst zurückgestellt worden, da die Haushaltskonsolidierung eine Konzentration auf die Erhaltung von Straßen bedingt. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Bürgermeister van der Horst zufrieden: „Wir konnten belegen, dass die Maßnahme von hoher Bedeutung ist und einen großen Nutzen für die Region, die Stadt Bad Arolsen und insbesondere für den Stadtteil Wetterburg erzielt. Nach dieser wichtigen Entscheidung des Landes werden wir unverzüglich Gespräche mit dem Landkreis wegen der Planung der Umgehung für die Kreisstraße K7 führen.“

Mit der aktuellen Entscheidung wird Hessen Mobil nun in enger Abstimmung mit der Stadt und der Deutschen Bahn die planerischen Voraussetzungen schaffen. Über die Finanzierung der Maßnahme ist zu entscheiden, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss das Baurecht vorliegt.

Wiesbaden/Bad Arolsen, 15.02.2013



Akteneinsicht in Investorenvertrag:

Magistrat weist widersprüchliche Vorwürfe der Bürgerliste zurück

Der Magistrat weist den erneuten Vorwurf der Bürgerliste zurück, er habe das Verfahren zur Akteneinsicht in den Vertrag mit dem Investor zur Entwicklung des Windenergieparks im Stadtwald Mengeringhausen nicht sachgerecht durchgeführt. So habe die Bürgerliste noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung gerügt, nicht rechtzeitig über den Termin informiert worden zu sein. Nachdem der Vorwurf der zu kurzfristigen Einladung widerlegt worden sei – der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste hatte tatsächlich bereits einen Monat vor dem Termin eine Einladung erhalten – ändere die Bürgerliste ihre Argumentation und behaupte nunmehr, sie habe bewusst auf die Teilnahme verzichtet unter Hinweis auf angeblich zu hohe formale Hürden des Verfahrens.

Mit diesem widersprüchlichen Vortrag mache sich die Bürgerliste weiter unglaubwürdig. Noch in der Stadtverordnetensitzung hätten sich deren Vertreter – allein – verärgert über die verpasste Gelegenheit zur Akteneinsicht gezeigt und sogar mit Nachdruck einen Wiederholungstermin gefordert. Von angeblich zu hohen formalen Hürden sei nie die Rede gewesen. Nun erkläre die Bürgerliste, absichtlich die Gelegenheit zur Akteneinsicht ausgelassen zu haben, da sie grundsätzlich mit den Bedingungen nicht einverstanden sei. Dann mache aber die Forderung zur Wiederholung des Termins keinen Sinn. Hier stelle sich vielmehr die Frage, ob die Bürgerliste dann auch diesen Termin absichtlich verstreichen lassen wolle. Diese offenkundig widersprüchlichen Vorwürfe zeigten, dass die Bürgerliste allein von eigenen Versäumnissen ablenken wolle, was sich jedoch der Magistrat nicht zueigen machen könne.

Sinneswandel der Bürgerliste bei der Wirtschaftlichkeit?
Erfreut zeigt sich dagegen der Magistrat über einen anderen Sinneswandel der Bürgerliste. So habe die Bürgerliste von Beginn an und unter Vorlage eigener Berechnungen stets und nachdrücklich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in Frage gestellt und auf das angeblich hohe Insolvenzrisiko hingewiesen. Nun werfe die Bürgerliste dem Magistrat vor, die Stadt habe es versäumt, das Projekt von vorneherein allein und auf eigenes Risiko entwickelt zu haben, um noch mehr Wertschöpfung für die Region erzielen zu können. Dies lasse nur den Schluss zu, dass inzwischen selbst die Bürgerliste das Projekt als wirtschaftlich attraktiv bewerte. Damit sieht sich der Magistrat in seinem Vorgehen bestätigt, unter Vermeidung eigenen Risikos und unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt zwei Windmühlen mit einem Investitionsvolumen von immerhin 7 bis 8 Mio. € zu betreiben. Zugleich werde auch den Bürgern eine interessante Geldanlage geboten.

Bad Arolsen, 13.02.2013



Bad Arolser Büchereien

Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

Im Zuge des Umbaus und der energetischen Sanierung des Bürgerhauses wird dort im Untergeschoss in den Räumen der ehemaligen Gaststätte und Kegelbahn die neue Stadtbücherei eingerichtet. Zur Sicherstellung des dauerhaften laufenden Betriebes hat die Stadt mit dem Förderverein Stadtbücherei Bad Arolsen e. V. eine Ko-operation vereinbart, nach der dem Förderverein ein maßgeblicher Anteil an der finanziellen und personellen Ausstattung der neuen Bücherei zukommt. Dies ist insbesondere für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die laufende Medienbeschaffung von besonderer Bedeutung.

Schon frühzeitig hatten sich die örtlichen Büchereien darauf verständigt, im weitesten Sinne zusammenzuarbeiten und Konkurrenzsituationen zu vermeiden. Insbesondere mit der Ev. Kinder- und Jugendbücherei sollte eine intensive Zusammenarbeit entwickelt werden. Dabei sollten auch finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, so dass alle Beteiligten davon profitieren können.

Aus diesem Grund wird heute eine weitere Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, mit der die gewünschten Synergieeffekte erzielt werden können. Auf dieser Basis kann inhaltlich, strukturell, wirtschaftlich und praktisch dauerhaft zusammengearbeitet werden. Dies wird sich insbesondere bei Art, Form und Maß der Medienbeschaffung auswirken. Die Kinder- und Jugendbücherei wird sich ebenso wie die Stadt und der Förderverein am notwendigen Eigenanteil des Gesamtetats für die Medienbeschaffung beteiligen und von den jeweiligen Fördermitteln anteilig profitieren.

Alle Beteiligten an dieser Kooperationsvereinbarung sind davon überzeugt, dass durch diese Bündelung der Möglichkeiten Ressourcen erschlossen, Budgets zusammengeballt, Kompetenzen und Strukturen gemeinsam genutzt werden können und ein wesentlicher Beitrag zum gemeinsamen Bildungsauftrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geleistet wird.

Bad Arolsen, 22.01.2013



Bauleitplanung des Windparks Mengeringhausen

Planung zum Windpark Mengeringhausen in der entscheidenden Phase angekommen

Die Stadt Bad Arolsen plant in diesem Monat die Sonderbaufläche Windenergie im Flächennutzungsplan für ein Gebiet im Stadtwald Mengeringhausen auszuweisen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird derzeit in den politischen Gremien der Stadt beraten.

„Der Weg kann nun frei werden für einen deutlichen Schritt in Richtung Klimaschutz, Stärkung der städtischen Finanzen und Konkretisierung von 1-2 Bürgerwindanlagen“, so Bürgermeister Jürgen van der Horst. In der Beschlussvorlage wurde zu allen Einwendungen zu dem Vorhaben Stellung bezogen und eine Abwägung vorgenommen. Damit kann die Stadt das im Jahr 2009 begonnene Vorhaben zur Ausweisung einer Planungsfläche für die Windenergienutzung auf eigenem Boden abschließen. Diese lange Planungsphase war nicht zuletzt auch der umfangreichen Bürgerbeteiligung geschuldet.

Die Planungsfläche wurde im Verfahren erheblich verkleinert. Der Norden um das Naherholungsgebiet am Weißen Stein bleibt komplett unbeplant. Durch die Verkleinerung der Fläche sind nun nicht mehr die ursprünglich geplanten 15 Windkraftanlagen umsetzbar. Die Belange von Naturschutz, Luftfahrt und Naherholung mussten neben vielen anderen abgewogen werden und haben zu dieser Verkleinerung geführt.

Im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung der Sonderbaufläche Windenergie spielten außerdem Aspekte des Vogelschutzes eine besondere Rolle. Viele äußerten die Befürchtung, dass die Anlage eines Windparks Beeinträchtigungen insbesondere der Vogelwelt mit sich bringen würde. Kontroverse Diskussionen wurden durch die „Bürgerinitiative gegen Windräder im Stadtwald Mengeringhausen“ ausgelöst, als sie im November 2012 eigene Darstellungen zur Vogelwelt an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke übergab.

Inzwischen wurden die neuen Daten eingehend gesichtet. „Bei einem Blick in die Gutachten der Bürgerinitiative lässt sich schnell erkennen, dass sie ganz grundlegenden methodischen Standards nicht genügen“, stellt Dr. Heiko Sawitzky von der Planungsgruppe für Natur und Landschaft fest. „Das ist schade, denn so sind die Daten für die Flächennutzungsplanänderung nicht verwertbar. Insbesondere die im Gelände verbrachte Zeit der Gutachter der Bürgerinitiative ist viel zu gering gewesen, um zu belastbaren Ergebnissen kommen zu können.“ Die beiden offiziell für das Verfahren erstellten Gutachten würden die erforderlichen Methodenvorgaben erfüllen und somit belastbare Ergebnisse liefern. Übereinstimmung bei den verschiedenen Brutvogelgutachten gebe es jedoch bei zwei Rotmilanbrutpaaren, die in der näheren Umgebung der geplanten Sonderbaufläche „Windenergie“ entdeckt wurden.

„Die Situation im Hinblick auf einen der Rotmilanhorste ist weiter zu prüfen“, so Ekkehard Darge vom Windparkprojektierer wpd, „und damit verbunden ein Anlagenstandort fraglich.“ Dieser Standort steht den benachbarten Wohngebieten am nächsten und ist damit besonders umstritten. Nach einer Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013 plant wpd entsprechende Anträge zur Baugenehmigung von Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2013 zu stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz plant die wpd, den Bürgern weitere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen.

Bad Arolsen, 22.01.2013



19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Arolsen, Gemarkung Mengeringhausen „Stadtwald“

Beschluss über die Abwägung im Verfahren §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB und Festsetzungsbeschluss gem. § 6 (1) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20.06.2012 den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes, die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Planentwurfes sowie die Beteiligung der Behörden beschlossen. Bei der erneuten Offenlegung wurde der Planbereich im Nordosten verkleinert. Ebenso wurde der Abstand zum Wohnbaugebiet Feldflosse vergrößert. Weiterhin wurde die Visualisierung ergänzt sowie das avifaunistische Gutachten offen gelegt.

Die formale Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB fand vom 15.10.2012 bis zum 16.11.2012 statt.
Sämtliche Unterlagen waren in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Bad Arolsen für alle Bürger abrufbar.

Die protokollierten und schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Behörden und Bürger finden Sie untenstehend im Download. Die Anregungen und Bedenken werden nach Abwägung in den Planentwurf eingearbeitet.

Die Beratung in den städtischen Gremien erfolgt zeitnah in öffentlicher Sitzung:

Dienstag, 22.01.2013 um 19.00 Uhr
Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss in der Stadthalle Mengeringhausen

Donnerstag, 24.01.2013 um 20.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss im Sitzungssaal des Rathauses Bad Arolsen

Donnerstag, 31.01.2013 um 20.00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle Mengeringhausen

Bad Arolsen, 18.01.2013



Kindergarten Schmillinghausen:

Weiteres Vorgehen abgestimmt

Auf Einladung von Bürgermeister van der Horst fand am 7. Januar im Rathaus der Stadt ein Erörterungstermin über die weitere Zukunft des Kindergartens Schmillinghausen statt. Hintergrund waren das Vorhaben der Kirchengemeinde Schmillinghausen auf Einrichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder ab dem 2. Lebensjahr und Probleme beim Brandschutz beim kircheneigenen Gebäude. An dem Termin nahmen neben dem Kirchenvorstand Vertreter der Kirchenkreisverwaltung, der Stadtverwaltung, des Kreisbauamts, des Brandschutzamtes und des Kreisjugendamts teil.

Situation Brandschutz
Im Zuge des Gespräches wurde deutlich, dass beim Kindergarten Schmillinghausen auch unabhängig von den Plänen zur Einrichtung von Betreuungsplätzen für Zweijährige Handlungsbedarf beim Brandschutz besteht. Das betrifft sowohl die Einrichtung eines zweiten Rettungsweges als auch die Ertüchtigung der Elektrotechnik. Schwierigkeiten bereiteten zudem die erhöhten Anforderungen für den zweiten Rettungsweg, wenn in dem Gebäude Kinder mit einem Lebensalter unter drei Jahren aufgenommen werden sollen. Nach eingehender Beratung konnte zwischen den Beteiligten aber ein Lösungsweg gefunden werden.

Allerdings könnten voraussichtlich nur 5 anstelle der bisher 7 geplanten Betreuungsplätze für Zweijährige realisiert werden. Auch müsste die Gesamtzahl der Betreuungsplätze von bisher 20 auf zukünftig 15 Kinder reduziert werden. Schließlich ist vermutlich abweichend von den bisherigen Planungen auch ein zusätzlicher Ruheraum erforderlich.

Grundsätzliche Förderfähigkeit des Umbaus
Weiterhin war Gegenstand der Beratungen die angestrebte Förderung des Vorhabens durch die Programme des Bundes und des Landkreises. Auch in dieser Frage konnte ein Weg gefunden werden, der das Vorhaben grundsätzlich förderfähig macht. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Vorhaben entsprechend den Vorgaben des Jugendamtes angepasst wird. Die Beteiligten vereinbarten, dass die für die Umsetzung des Projektes erforderlichen Anträge – Förderantrag, Bauantrag und Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung – kurzfristig gestellt und dann auch zeitnah entschieden werden sollen.

Weitere Abstimmung erforderlich
Angesichts der Vorgaben des Jugendamtes – Einrichtung eines weiteren Ruheraums und Reduzierung der Gruppengröße – sieht der Magistrat der Stadt noch weiteren Abstimmungsbedarf mit dem Kirchenvorstand und dem Zweckverband Evangelische Kindergärten. Hierzu werden kurzfristig weitere Gespräche folgen.

Bad Arolsen, 09.01.2013



Twistetalsperre

Sicherheitsüberprüfung beginnt

Mit einem ersten Arbeitstreffen am 12. Dezember wurde der Startschuss für die umfangreiche turnusgemäße Sicherheitsüberprüfung der Twistetalsperre gegeben, dem so genannten „Talsperren-TÜV“. Wie bereits berichtet, hat der Hessische Wasserverband Diemel den Ingenieurauftrag für die vorgeschriebene Prüfung vergeben. An diesem Arbeitstreffen nahmen auch Vertreter der Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel und der Stadt Bad Arolsen teil.

Die Twistetalsperre wird umfassend geprüft und, wo erforderlich, auf den heutigen Stand der Technik gebracht. Erst nach einer sorgfältigen Analyse aller geologischen, hydrologischen, statischen und technischen Fragestellungen soll dann entschieden werden, ob für abschließende Prüfungen eine vorübergehende Veränderung des Wasserspiegels der Twistetalsperre erforderlich werden wird. Als mögliche Szenarien kommen neben einem Abstau ein Teilabstau oder aber auch ein Vollstau in Betracht.

Die beteiligten Behörden gehen daher noch nicht von größeren Beeinträchtigungen für die touristische Nutzung des Twistesees in der Saison 2013 aus. Im Übrigen sollen die Maßnahmen eng abgestimmt werden mit der Neugestaltung des Strandbadareals.

Bad Arolsen, 28.12.2012



Stadt Bad Arolsen:

Ausbau der U3-Betreuung

Die Stadt Bad Arolsen baut zurzeit gemeinsam mit dem Zweckverband Evangelische Kindertagesstätten das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren aus. Ziel ist es, rechtzeitig zum Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruches zum August 2013 in ausreichender Zahl Betreuungsplätze anzubieten. In den Kindergärten Königsberg (15 Plätze), Mengeringhausen (17 Plätze), Helsen (8 Plätze), Landau (5 Plätze) und Massenhausen (4 Plätze) stehen bereits entsprechende Angebote bereit.

Umbaumaßnahmen im Kindergarten Helsen
Im Kindergarten Helsen ist die Unterbringung einer weiteren Gruppe mit einer Größe von 10 Plätzen vorgesehen. Hierfür waren größere Umbaumaßnahmen erforderlich, die aber bald abgeschlossen sein werden. Die Maßnahme umfasst Gesamtkosten in Höhe von ca. 75.000 €. Das Projekt wird vom Landkreis, Land und Bund gefördert.

Baubeginn Kindergarten Rauchstraße in 2013
Das größte Bauprojekt ist aber beim Kindergarten in der Rauchstraße geplant. Dort sollen nicht nur neue Funktionsräume für eine Gruppe mit 10 Kindern entstehen, sondern auch der Brandschutz für den gesamten Kindergarten verbessert werden. Baubeginn wird in 2013 erfolgen. Die geplanten Kosten betragen 145.000 €. Auch diese Maßnahme wird gefördert. Bürgermeister van der Horst bittet um Verständnis, dass es möglicherweise im Zuge der Baumaßnahmen zu Störungen des Kindergartenbe-triebs kommen kann.

Bad Arolsen, 08.11.2012



Polizeistation Bad Arolsen:

Erörterung des weiteren Vorgehens bei Ortstermin

Bei einem Ortstermin in der Polizeistation Bad Arolsen erörterten in der vergangenen Woche Innenstaatssekretär Werner Koch, Landtagsabgeordneter Armin Schwarz, Bürgermeister Jürgen van der Horst sowie der Leiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg Hubertus Hannappel die bauliche Situation des in die Jahre gekommenen Gebäudes. Dienststellenleiter Karl-Richard Bracht wies in dem offenen Gespräch auf die Schwachstellen des Gebäudes in den Bereichen Brandschutz, Sicherheit, Gebäudetechnik und fehlender Barrierefreiheit hin. Dabei war man sich einig, dass das angemietete Fachwerkhaus nicht den Standards eines heutigen Neubaus entspreche.

Um die Arbeitsfähigkeit auch weiterhin in vollem Umfang gewährleisten zu können, sollen die beteiligten Stellen Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. Neben der baulichen Situation gehört zu einer steten Funktionseinschätzung auch, die Personalentwicklung im Blick zu haben.

„Ich bin zuversichtlich, dass Land und Stadt eine zufriedenstellende Lösung finden werden. Hierzu gehört im Interesse aller Beteiligten immer auch eine verantwortungsvolle Prüfung der finanziellen Möglichkeiten. Dem Land Hessen ist dabei die ausreichende Präsenz der Polizei, auch in der Fläche ein besonderes Anliegen“, fasste Staatssekretär Werner Koch den konstruktiven vor Ort-Termin zusammen.

Bürgermeister van der Horst bedankte sich für den Termin und das offene Gespräch und sagte die Unterstützung der Stadt bei der Suche nach einer passenden Lösung für einen modernen Polizeibetrieb im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zu.

Bad Arolsen, 31.10.2012



Windkraftanlagen im Stadtwald Mengeringhausen

Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung

Die Stadt Bad Arolsen führt die begonnene Bauleitplanung zur Realisierung des Windparks im Stadtwald Mengeringhausen mit der nun beginnenden zweiten Offenlegung der fortgeschriebenen Planung weiter. Ziel ist es, im Stadtwald Mengeringhausen einen Windpark zu realisieren und damit einen bedeutenden Beitrag zur Erzeugung von Energie aus regenerativen Energiequellen zu liefern. Gleichzeitig ist die erwartete Pachteinnahme ein deutlicher Beitrag zur Entlastung des Haushalts und damit ein wichtiger Baustein im Rahmen des kommunalen Rettungsschirmes des Landes Hessen.

Bereits im Januar 2012 fand die frühzeitige Bürgerinformation und Behördenbeteiligung statt, bei der eine Vielzahl von Bedenken vorgetragen wurden. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 20. Juni 2012 anhand einer umfangreichen Vorlage über die Anregungen entschieden und sich für die Fortsetzung der Planung ausgesprochen. In der Zwischenzeit wurden weitere ergänzende und vertiefende Gutachten erarbeitet, um auch den Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzverbände Rechnung zu tragen.

Die gesamten Unterlagen, die inzwischen einen breiten Aktenordner füllen, liegen in der Zeit vom 15. Oktober bis 16. November 2012 im Rathaus während der Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und stehen auf der dieser Homepage zur Verfügung.

Gegenüber der Ursprungsplanung wurde das Gebiet erheblich verkleinert und entspricht weitestgehend dem Planungsstand der Regionalplanung Nordhessen zur Ausweisung von Windvorrangflächen. Das Regierungspräsidium Kassel wird im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung die Flächen im Stadtwald Mengeringhausen als Windvorranggebiet in den Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes – Teilbereich Windkraft – aufnehmen.

|  Die Unterlagen zur Offenlegung der Flächennutzungsplanänderungen finden Sie hier ... 

Bad Arolsen, 12.10.2012



Stadtverwaltung Bad Arolsen:

Kunden werden befragt

Die Stadtverwaltung Bad Arolsen will zukünftig neben der Quantität auch regelmäßig die Qualität ihrer Dienstleistungen messen und führt in den nächsten Wochen erste Kundenbefragungen durch. Die Besucher der Verwaltung und der städtischen Einrichtungen haben dann die Möglichkeit, mit einem Fragebogen das jeweilige Angebot, die Servicequalität, die Öffnungszeiten oder die Erreichbarkeit zu bewerten. Zu Beginn dieses Projektes liegen die Erhebungsbögen im Bürgerservice und beim städtischen Museum aus. Weitere Abteilungen und Einrichtungen werden folgen.

Die jährlichen Kundenbefragungen sind Bestandteil des neuen Steuerungskonzeptes für die Verwaltung, bei der stärker als bisher die Leistungen der Verwaltung im Vordergrund stehen sollen. Ziel ist es, die Angebote der Stadt bedarfsgerecht, wirtschaft-lich und in guter Qualität anzubieten. Damit diese Kriterien gemessen und bewertet werden können, wurde vom Controlling der Verwaltung inzwischen ein Kennzahlensystem entwickelt, deren Ergebnisse regelmäßig von der Stadtverordnetenversammlung erörtert werden sollen. Bürgermeister van der Horst: „Mit diesen neuen Steuerungsinstrumenten wollen wir genauer und besser arbeiten. Dabei kommt der Kundenzufriedenheit eine besondere Bedeutung zu.“

Die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung bei der Erhebung. Die Befragungen werden freiwillig und anonym durchgeführt. Die Ergebnisse werden später jeweils mit dem Haushaltsplan auf der Internetseite der Stadt Bad Arolsen veröffentlicht.

Bad Arolsen, 09.10.2012



Perspektiven für das „Haus Schreiber“:

Neues Bewirtschaftungskonzept vorgestellt

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen der Haushaltssanierung beschlossen, den Bestand der städtischen Liegenschaften zu verringern. Der Magistrat wurde dabei auch beauftragt, eine Veräußerung des Hauses Schreiber zu prüfen, das unter anderem eine Außenstelle des städtischen Museums beheimatet.

Übernahme des Haus Schreiber durch Kulturstiftung
In der Zwischenzeit hat der Magistrat Gespräche über die weitere Zukunft des Hauses Schreiber mit der Hannelore und Heinz-Jürgen Schäfer-Stiftung geführt, die seit Jahren die Kulturarbeit in Bad Arolsen fördert. In diese Verhandlungen wurden darüber hinaus der Museumsverein sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern einge-bunden. Im Rahmen dieses Dialogs wurde ein neues Bewirtschaftungskonzept erar-beitet, das die Nutzung des Gebäudes für die Kulturarbeit in Bad Arolsen auch zukünftig sicherstellen soll.

Nach diesem Konzept soll die Stiftung das Gebäude von der Stadt erwerben und die laufende Bewirtschaftung gemeinsam von der Stiftung, der Stadt Bad Arolsen, dem Museumsverein und aus Sponsorengeldern getragen werden. Der Magistrat hat zu diesem Zweck einen jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 15.000 € in Aussicht gestellt. Einige Sponsorzusagen liegen bereits vor.

Weitere Unterstützung erforderlich
Die Umsetzung des Projektes steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass es gelingt, die noch bestehende Finanzierungslücke beim laufenden Unterhalt des Gebäudes zu schließen. Die Partner des Projektes rufen daher zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens auf. Ansprechpartner ist der Museumsverein (Tel.: 0 56 91/625 734 oder 0 56 91/47 48).

Bürgermeister van der Horst: „Das vorliegende Konzept bietet die Chance, das städtebaulich so wertvolle Haus Schreiber auch zukünftig für die Kulturarbeit in Bad Arolsen zu erhalten. Das muss aber von Stadt und Bürgerschaft nicht nur gewollt son-dern auch gemeinsam getragen werden.“

Bad Arolsen, 26.09.2012



Kommunaler Schutzschirm Hessen

Im Rahmen einer Bürgerversammlung am Montag, 11.06.2012 hat Herr Bürgermeister van der Horst anhand einer Beamerpräsentation die Hintergründe zum Kommunalen Schutzschirm Hessen (KSH) sowie die Voraussetzungen und Verpflichtungen, die der Kommunale Schutzschirm Hessen mit sich bringt erläutert. Weiterhin hat er die geplanten Einzelmaßnahmen speziell für Bad Arolsen ausführlich dargestellt.

Am Donnerstag, 14.06.2012 hat der Haupt- und Finanzausschuss sowie am Mittwoch, 20.06.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Konzeptpapier “Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm” beraten und einen Beschluss herbeigeführt.

Das Konzeptpapier finden Sie untenstehend als Download.

Bad Arolsen, 12.06.2012



Windenergieprojekt im Stadtwald Mengeringhausen:

Planungen zum Flächennutzungsplan fortgeschritten

In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Arolsen wird das Planungsverfahren zur Errichtung eines Windenergieparks im Stadtwald Mengeringhausen fortgesetzt. Aktuell geht es um die 2. Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplans zum Stadtwald Mengeringhausen mit dem Ziel, ein Sondernutzungsgebiet für die Windenergie auszuweisen.

Plangebiet wird verkleinert
Nach Abwägung der Stellungnahmen von Behörden und Bürgern kommt der Magistrat zu dem Schluss, dass das ursprünglich geplante Windvorranggebiet verkleinert werden soll und schlägt dies der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Der nördliche Teil des Stadtwaldes soll nun nicht mehr für die Windenergie genutzt werden. Mit dieser Verkleinerung wird zum einen den Belangen des Flugplatzes Mengeringhausen entsprochen. Zum anderen werden damit auch Bedenken der Naturschutzverbände aufgenommen, die den Nordteil des Waldes Richtung Massenhäuser Höhe für besonders sensibel halten.

Dabei schlägt der Magistrat auch vor, das stärker zur Naherholung genutzte Gebiet rund um den Weißen Stein freizuhalten. Zwar ist der Magistrat der Auffassung, dass Windenergieanlagen den Belangen der Naherholung nicht grundsätzlich widersprechen. Aufgrund zahlreicher Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern hält der Magistrat hier jedoch eine Kompromisslösung für sinnvoll.

„Die Ergebnisse zeigen,“ so Bürgermeister van der Horst, „dass die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans keine Formsache ist, sondern die geäußerten Belange ernst genommen und sorgsam miteinander abgewogen werden.“

Nachdem die Unterlagen in einem ersten Schritt vom 02.01. bis 03.02.2012 offen gelegt wurden, sollen die nun überarbeiteten Pläne nach einer Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.12 zum 2. Mal ausgelegt werden. Nach anschließender Bearbeitung erfolgt die endgültige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Bad Arolsen, 06.06.2012



Magistrat legt Maßnahmenpaket zum Kommunalen Schutzschirm vor

Das Land Hessen hat für finanzschwache Kommunen einen Schutzschirm beschlossen, bei dem auf der einen Seite Entschuldungshilfen angeboten, auf der anderen Seite aber zusätzliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gefordert werden. Unter anderem sind Bad Arolsen, Volkmarsen und Willingen von dieser Regelung begünstigt. Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen hat nunmehr in seiner letzten Sitzung das für eine Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm notwendige Maßnahmenpaket zusammengestellt. Am 20.06.2012 soll die Stadtverordnetenversammlung hierüber beschließen.

Ziel: Ausgeglichener Haushalt ab 2014
Der Maßnahmenkatalog umfasst eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den städtischen Haushalt jährlich in einer Größenordnung von 1,3 Mio. € entlasten sollen. Damit würde sich das Gesamtvolumen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Stadt auf 3,4 Mio. € erhöhen. Auf diese Weise soll ab 2014 der Haushalt der Stadt Bad Arolsen ausgeglichen gestaltet werden. Wesentliche Schwerpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes sind
• deutliche Reduzierung des Immobilienbestandes der Stadt,
• Verzicht auf Wiederbesetzungen von Planstellen in der Verwaltung,
• Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit,
• Kürzungen in den Bereichen Kultur, Jugendarbeit und Zuschüsse an Vereine und Institutionen,
• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B (stufenweise bis auf 380%), für die Grundsteuer A (330 %) und für die Gewerbesteuer (350 %),
• Einnahmeverbesserungen aus den städtischen Beteiligungen einschließlich der Entwicklung weiterer Windenergieanlagen.

Gebührenentlastung als Ausgleich
Zum Ausgleich für die Abgabenerhöhungen ist ab 2013 eine Reduzierung der Niederschlagswasser- und der Schmutzwassergebühren um rund 300.000 € geplant. Dieses Entlastungsvolumen übersteigt die Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Grundsteuer B, sodass insgesamt eine Nettoentlastung der privaten Haushalte zu erwarten ist.

Bürgerversammlung in der Twisteseehalle
Die vorgesehenen Einzelmaßnahmen werden im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt, die am Montag, 11.06.2012, 20.00 Uhr, in der Twisteseehalle in Wetterburg stattfinden wird. Bürgermeister van der Horst: „Das Ziel solider städtischer Finanzen rechtfertigt die notwendigen Sparmaßnahmen, auch wenn Härten nicht ganz vermieden werden können. In jedem Fall zahlt sich nun aber aus, dass wir uns früh auf den schwierigen Weg der Konsolidierung gemacht haben und schon ab dem Jahr 2014 den Haushaltsausgleich erreichen können.“

Bad Arolsen, 01.06.2012



Tiefbauarbeiten Zolderstraße:

Geänderte Planungen erforderlich

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen teilt mit, dass im Rahmen der Bauarbeiten für die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen in der Zolderstraße für die Wiederherstellung der Straßenoberfläche eine Änderung der Bauausführung erforderlich geworden ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass entgegen dem Ergebnis der im Vorfeld der Baumaßnahme durchgeführten Baugrunduntersuchungen unerwartete Bodenverhältnisse vorgefunden worden sind. Zudem hat sich herausgestellt, dass die Bordsteinanlage seinerzeit bei der Erstellung der Straße nicht fachgerecht eingebaut worden ist, was wiederum einen entsprechenden höheren technischen Aufwand für eine sachgerechte Wiederherstellung der Straße und des Gehweges zur Folge hat.

Gemeinsam mit dem planenden Ingenieurbüro ist nunmehr eine Ausführungsvariante erarbeitet worden, die mittels einer Kombination von Reparatur-, Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu einer dauerhaften Ertüchtigung der Zolderstraße führen soll. Während die Reparatur und Sanierung des Straßenkörpers von der Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH und aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden sollen, würde die notwendige Sanierung des Gehweges anteilige Beitragspflichten für die Anlieger in einer Höhe von voraussichtlich 24.000 € zur Folge haben. Die insgesamt 26 betroffenen Grundstückseigentümer werden nunmehr kurzfristig zu einer Anliegerversammlung eingeladen, um ihnen die geänderten Planungen vorzustellen.

Bad Arolsen, 24.02.2012



Vorstau am Twistesee

Nächster Bauabschnitt der Sedimenträumung beginnt

Nachdem im Winter 2010 / 2011 an der Vorsperre der Twistetalsperre die Voraussetzungen mit der Schaffung von Baustraßen für turnusmäßige Sedimenträumungen geschaffen wurden und eine erste Teilräumung bereits durchgeführt wurde, hat der Hessische Wasserverband Diemel als Betreiber der Twistetalsperre nun eine weitere Räumung von Sediment beauftragt.

Nach Erreichen des notwendigen Wasserpegels sollen die Arbeiten durch das beauftragte Unternehmern Fa. Wachenfeld, Korbach, begonnen werden. Auch das momentane Frostwetter soll ausgenutzt werden.
Das Auftragsvolumen umfasst den Aushub und Entsorgung von 7.500 m³ Sediment westlich der Vogelschutzinsel. Der ökologisch wertvolle Mündungsbereich der Twiste und der Mühlgraben bleiben unberührt und werden nicht beeinträchtigt.

Nach Abschluss der Maßnahme wird die Zufahrt zur Vogelinsel wieder 0,50 m unter dem normalen Wasserpegel liegen. Durch die anstehende Räumung wird das Rück-haltevolumen der Vorsperre deutlich vergrößert. Die nachhaltige Sicherung des Stau-raums der Twistetalsperre und Hochwasserschutz sind gemeinsames Ziel der Stadt Bad Arolsen und des Hessischen Wasserverbandes Diemel. Daher sollen im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sedimentrückhaltende Maßnahmen am Oberlauf der Twiste noch in 2012 erfolgen. Ein entsprechender Förderantrag wurde vom Verband gestellt. Ziel ist der weitere Sedimentrückhalt und strukturelle Verbes-serungen des Twistelaufs.

Bad Arolsen, 10.02.2012



Kommunaler Schutzschirm:

Bürgermeister begrüßen Initiative des Landes

Das Land Hessen hat aktuell einen kommunalen Schutzschirm beschlossen, der zu einer teilweisen Entschuldung bei ausgewählten Städten und Gemeinden führen soll. Zu diesen Kommunen zählen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg neben Hatzfeld und Frankenau die Gemeinde Willingen sowie die Städte Volkmarsen und Bad Arolsen. Die Bürgermeister Thomas Trachte (Willingen), Hartmut Linnekugel (Volkmarsen) und Jürgen van der Horst (Bad Arolsen) sind sich dabei in Ihrer Bewertung einig: Die Initiative des Landes biete eine wichtige Unterstützung ihres jeweiligen Konsolidierungskurses.

Hohe Infrastrukturkosten im ländlichen Raum
Bei der Einstufung der Anspruchsberechtigung habe das Land Hessen bei den Kommunen neben bestehenden strukturellen Haushaltsdefiziten vor allem die Schuldenbelastungen berücksichtigt, die sich aus den umfangreichen Investitionen der letzten Jahre in die kommunale Infrastruktur ergeben hätten. So seien insbesondere in die Bereiche Abwasserentsorgung und Wasserversorgung ganz erhebliche Mittel geflossen. Bürgermeister Thomas Trachte: „Die Kommunen haben hier rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht, was sich bereits doppelt ausgezahlt hat: Die Versorgungseinrichtungen sind in einem guten Zustand und die Gebührenhaushalte bleiben dauerhaft stabil.“

Bestätigung der Konsolidierungsbemühungen
Mit den strengen Auflagen bei der Inanspruchnahme des Schutzschirmes sehen sich die Bürgermeister zudem in Ihrer Haushaltspolitik bestätigt. Bürgermeister Hartmut Linnekugel: „Wir verfolgen ohnehin das Ziel, dauerhaft eine stabile Haushaltslage zu erreichen. Dafür haben wir bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, weitere werden folgen. Dabei hilft die Entschuldungshilfe des Landes, sie ersetzt aber nicht unsere eigenen Bemühungen.“

Grundsatzbeschlüsse geplant
Die Bürgermeister wollen in der Umsetzung des kommunalen Schutzschirms keine Zeit verlieren und frühzeitig die Debatte in den Gremien beginnen. Den Auftakt sollen Grundsatzbeschlüsse in der Gemeindevertretung bzw. in den Stadtverordnetenversammlungen bilden, um in Verhandlungen mit dem Land Hessen eintreten zu können. Bürgermeister Jürgen van der Horst: „Die Kommunalpolitik steht vor wichtigen Weichenstellungen und muss ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Nur mit einem auf Dauer ausgeglichenen Haushalt können wir unsere Zukunft auch weiterhin erfolgreich gestalten.“

Bad Arolsen, 08.02.2012



Bad Arolsen, 08.02.2012



Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen

Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Planungen

Im Rahmen der Planungen zum Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen führt die Verwaltung eine so genannte „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ durch. Zu diesem Zweck findet am Montag, 26. September 2011 ab 17.00 Uhr im Gemeinschaftsraum der Stadthalle Mengeringhausen eine Sondersprechstunde der Verwaltung statt, bei der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen vorgestellt und erläutert werden sollen.

Ergebnisse Scoping-Termin veröffentlicht
Bereits stattgefunden hat die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange während eines gesonderten Erörterungstermins (Scoping-Termin). Die Ergebnisse dieses Termins, der Stand der aktuellen Planungen sowie sämtliche bisher vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen sind auf dieser Internetseite veröffentlicht. Auch alle nachfolgenden Planungsschritte sollen über dieses Angebot der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Weitere Bürgerbeteiligung vorgesehen
Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung sowohl der Öffentlichkeit als auch der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zunächst die eingegangenen Bedenken ausgewertet und anschließend ein fachlicher Planentwurf ausgearbeitet. Dieser wird dann in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Entwurf vorgelegt und die formale Auslegung beschlossen. Die Auslegung der Pläne erfolgt ebenfalls öffentlich und gibt den Bürgerinnen und Bürger wiederum die Gelegenheit, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Nach Abschluss dieses weiteren Beteiligungsverfahrens werden die geltend gemachten Bedenken erneut bewertet und die Pläne endgültig erstellt, bevor dann die Stadtverordnetenversammlung abschließend entscheidet.

die Informationen finden Sie hier ...

Bad Arolsen, 23.09.2011



Magistrat legt Personalkonzept vor

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung legt der Magistrat der Stadt Bad Arolsen sein Konzept zur zukünftigen Steuerung des Personaleinsatzes in der Stadtverwaltung und in den städtischen Eigenbetrieben vor. Mit diesem Arbeitspapier verfolgt der Magistrat im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen soll das Aufgabenspektrum der Stadt transparent dargestellt und der tatsächliche Personalbedarf für die jeweiligen Aufgaben systematisch ermittelt werden. Zum anderen sollen die politischen Gre-mien zukünftig in die Lage versetzt werden, konkret über das städtische Leistungsangebot und damit über die Personalkosten entscheiden zu können.

Stetige Weiterentwicklung vorgesehen
Das Konzept sieht weiter vor, dass der Personalbedarf kontinuierlich über das Controlling gemessen und an sich verändernde Aufgabenstellungen angepasst werden soll. Zu diesem Zweck werden Kennzahlen festgelegt, anhand derer die Leistungen der Stadt und damit der Personaleinsatz zukünftig gemessen werden soll. Unterstützt wird dies durch entsprechende EDV-Verfahren.

Aufgabenkritik soll folgen
Im Zuge der Erstellung des Personalkonzeptes hat die Verwaltung auch Vorschläge für eine Reduzierung der städtischen Leistungen erarbeitet, um weitere Personalkosten einsparen zu können. Auf dieser Grundlage wird der Magistrat einen Entscheidungsvorschlag erarbeiten, der in der nachfolgenden Stadtverordnetensitzung beraten werden soll. Zudem wird die Verwaltung aufgrund der Ergebnisse der Personalbedarfsermittlung entsprechende Umstrukturierungen in den Abteilungen vornehmen.

Mit dem Personalkonzept setzt der Magistrat eine der wesentlichen Forderungen des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt um. Bürgermeister van der Horst: „Das Personalbudget ist eine der wichtigen Positionen im städtischen Haushalt. Mit dem vorliegenden Personalkonzept erhalten Verwaltung und Politik ein Werkzeug, um den Personaleinsatz noch wirtschaftlicher gestalten zu können.“

Personalkonzept der Stadt Bad Arolsen



Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen

Magistrat weist Kritik der Bürgerliste zurück

Bürgerliste hat an Entscheidung mitgewirkt
Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen weist den Vorwurf der Bürgerliste zurück, es sei versäumt worden, eine Gesamtplanung für Bad Arolsen zum Ausweisen von Windvorrangflächen zu diskutieren. So hätten sich alle Fraktionen einschließlich der Bürgerliste in einer gemeinsamen Beratung von Magistrat und den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich gegen eine solche umfassende Planung ausgesprochen. Aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Fraktionen habe für den Magistrat keine Veranlassung bestanden, ein solches kostenintensives Planverfahren für die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg zu bringen. Vor diesem Hintergrund sei schon erstaunlich, dass sich die Bürgerliste nun nicht mehr an die eigenen Aussagen in dem Erörterungstermin erinnere.

Stadtweite Planung an mangelnder Kompromissbereitschaft gescheitert
Zudem sei wesentlicher Grund für ein Scheitern einer stadtweiten Planung gewesen, dass die Bürgerliste auf der Einhaltung der von ihr geforderten Ausschlusskriterien für Windenergiestandorte beharrt habe. So fordere die Bürgerliste bisher u. a. die Einhaltung eines Mindestabstandes von knapp 2 km zur Wohnbebauung und den vollständigen Verzicht auf Waldstandorte. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass im gesamten Stadtgebiet von Bad Arolsen kein geeigneter Standort ausgewiesen werden könne. Eine solche Verhinderungsplanung sei schon aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Bürgerliste selbst in der Pflicht
Angesichts dieser Umstände müsse der Magistrat den aktuellen Vorstoß der Bürgerliste wohl als Signal zu einem Überdenken der eigenen Position verstehen. Dann sei es aber nicht Aufgabe des Magistrats sondern der Bürgerliste selbst, eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung anzustoßen. Hierzu bedürfe es lediglich eines Entschließungsantrages der Fraktion. Es sei jedenfalls nicht Aufgabe des Magistrats, Einzelinitiativen von Fraktionen aufzunehmen.

Keine heimlichen Planungen
Schließlich weist der Magistrat auch den Vorwurf zurück, die Planungen für den geplanten Windpark im Stadtwald Mengeringhausen würden konspirativ weitergeführt. Zum einen lägen mehrere Stadtverordnetenbeschlüsse für die Umsetzung des Projektes vor. Zum anderen seien alle Fraktionen und auch die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass die Planungen für das Projekt fortgesetzt würden.

Konkrete Planungsergebnisse stehen noch aus
In diesem Verfahren diene der so genannte Scopingtermin lediglich einer vorgeschalteten Anhörung der Träger öffentlicher Belange, um frühzeitig mögliche Bedenken und Hinweise zu dem Projekt aufnehmen und diese dann bei den weiteren Planungen berücksichtigen zu können. Auch der Ortsbeirat und die Bürgerinitiative seien bekanntlich bereits beteiligt worden. Es würden zudem noch weitere Anhörungen und Untersuchungen durchgeführt, bevor erst dann konkrete Planungsunterlagen erstellt und vorgelegt werden könnten. Dies alles sei der Bürgerliste bekannt. Umso verwunderlicher sei der Vorwurf, die Planungen würden konspirativ geführt.

Bad Arolsen, 23.08.2011



Drohende Schließung des Amtsgerichts Bad Arolsen

Magistrat fordert wirtschaftliche Prüfung

Bürgermeister van der Horst hat gemeinsam mit Vertretern des Personalrates des Amtsgerichts Bad Arolsen an der Anhörung vor dem Rechts- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtages zur beabsichtigten Schließung der kleineren Gerichtsstandorte in Hessen teilgenommen. Im Nachgang zieht er eine ernüchternde Bilanz. Die Teilnehmer im Anhörungsverfahren – u. a. Personalräte, Richter, Bürgermeister – hätten deutlich aufgezeigt, in welchem Maße Dienstleistungsqualität bei einer Schließung der Standorte verloren gehe, während nicht ersichtlich sei, dass die angestrebten Einsparungen tatsächlich erzielt werden könnten. Weder Vertreter der Landesregierung noch die Abgeordneten der Regierungskoalition seien auf diese Argumente eingegangen.

Keine Wirtschaftlichkeitsanalyse
Gegenüber dem Ausschuss habe Bürgermeister van der Horst insbesondere das vollständige Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse beanstandet. Die vorliegenden Daten seien überaus oberflächlich erhoben worden und würden nicht einmal ansatzweise den Anforderungen einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung genügen. Dies sei angesichts der Bedeutung der Entscheidung und der aufgezeigten Kritikpunkte nicht akzeptabel. Zudem sei zu befürchten, dass es sogar zu deutlichen Mehrbelas-tungen für den Steuerzahler komme.

Fehlerhafte Bewertung durch das Immobilienmanagement
Weiterhin rügte Bürgermeister van der Horst die Einschätzung des Hessischen Immobilienmanagements zur möglichen wirtschaftlichen Verwertung des Altgebäudes. Bei der Prüfung sei offensichtlich übersehen worden, dass die Denkmalschutzvorgaben eine Nutzungsänderung des Gebäudes weitgehend ausschließe und das bestehende Bauplanungsrecht dies sogar verbiete. Damit sei objektiv eine Veräußerung des Gebäudes ausgeschlossen und nachfolgend die Schließung unwirtschaftlich.

Untersuchung des Landesrechnungshofes steht noch aus
In seiner Einschätzung sieht sich der Bürgermeister indirekt durch die Stellungnahme des Vertreters des Landesrechnungshofes bestätigt. Dieser trug vor, dass die aktuellen Schließungspläne nicht auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes zurückzuführen seien. Vielmehr sei aktuell erst eine Prüfung der Standorte durch den Landesrechnungshof veranlasst worden, deren Ergebnis noch nicht vorliege. Hier fordert der Magistrat, dass vor einer Entscheidung durch den Landtag zunächst das Ergebnis der Prüfung abgewartet werden müsse.

Verbesserungspotential nicht erkannt
Breiten Raum in der Anhörung habe auch die Kritik an der Bewirtschaftung der Gerichtsgebäude durch das Hessische Immobilienmanagement eingenommen. Die zentrale Betreuung der Gebäude sei völlig unwirtschaftlich und habe zu erheblichen Kostensteigerungen geführt, die nun als Argument für die Schließung herangezogen würden. Der Magistrat fordere auch hier, als Alternative zu einer Schließung zu einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung der Gebäude zurückzukehren. Bürgermeister van der Horst: „Mit einer dezentralen Bewirtschaftung des Gebäudes – sehr gerne mit Unterstützung der Stadt – sind deutlich höhere Einsparpotentiale zu erzielen, wie von der Landesregierung mit der Schließung versprochen worden. Weder die aktuelle Situation noch die beabsichtigten Schließungen lassen sich mit wirtschaftlichen Grundsätzen in Einklang bringen.“

Bad Arolsen, 11.08.2011



Strandbad Twistesee:

Magistrat weist Kritik der Bürgerliste an der Wirtschaftlichkeitsprüfung zurück

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen hält die Kritik der Bürgerliste an der Wirtschaftlichkeitsbewertung des Projektes Strandbad Twistesee auch weiterhin für unbegründet. Insbesondere die eingeforderte Berücksichtigung der in den verschiedenen Stadtumbauprojekten bereits erbrachten Finanzierungsanteile der Stadt sei weder sachlich gerechtfertigt, noch genüge eine solche Verfahrensweise den fachlichen Anforderungen an einen Wirtschaftlichkeitsvergleich.

Stadtumbau Nordwaldeck kein Sonderbauprogramm Strandbad
So sei der Stadtumbau Nordwaldeck keineswegs ein Sonderbauprogramm zur Realisierung nur des Strandbadprojektes am Twistesee. Vielmehr sollten durch umfassende städtebauliche Grundlagenplanung und mittels gezielter Investitionsvorhaben wichtige Impulse für die weitere Entwicklung von Nordwaldeck gesetzt werden. Dies alles allein dem Projekt Strandbad zuzuordnen, sei weder sachgerecht noch zeuge dies von der notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit Zweck und Inhalt des Stadtumbauprogramms. Im Übrigen lasse die Bürgerliste bei ihrer Betrachtung bewusst außer Acht, dass die anderen Projekte des Stadtumbaus bereits umgesetzt worden seien. Hier versuche die Bürgerliste zu suggerieren, dass diese Kosten bei einem Verzicht auf das Strandbadprojekt noch eingespart werden könnten. Für einen betriebswirtschaftlichen Vergleich der Handlungsalternativen habe diese Betrachtung daher keinerlei Relevanz.

Berücksichtigung der Kreditkosten sachgerecht
Der Magistrat weist auch den weiteren Vorwurf der Bürgerliste zurück, die Verwaltung habe die Kreditkosten nicht sachgerecht berücksichtigt. Dabei macht der Magistrat noch einmal deutlich, dass die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbewertung nicht das Ziel verfolgen könne, die Wirklichkeit möglichst exakt abzubilden. Vielmehr beruhe diese Methode auf vereinfachenden Planungsannahmen. So sei zum Beispiel zu Gunsten der Variante „Bauunterhaltung“ lediglich für die Dauer von 10 Jahren Kreditzinsen berücksichtigt worden, während zum Nachteil der Variante „Neugestaltung“ der Zinsaufwand über den gesamten Bewertungszeitraum eingerechnet worden sei. Auch die von der Bürgerliste geforderte Berücksichtigung der Zinseszinseffekte führe zu keiner anderen Beurteilung. Darauf sei ebenfalls aus Gründen der Vereinfachung bei allen Varianten verzichtet worden, da die Varianten „Neugestaltung“ und „Bauunterhaltung“ einen nahezu gleich hohen Finanzierungsaufwand aufweisen würden, während die dritte Variante „grundlegende Sanierung“ noch zu deutlich höheren Belastungen führen würde.

Unterschiede zwischen Doppik und Steuerrecht
Hinsichtlich der weiteren Einwände bezüglich der Abschreibungszeiträume und der Berücksichtigung der Abrisskosten verweist der Magistrat auf die zum Teil abweichenden Vorgaben des öffentlichen Haushaltsrechts gegenüber dem Handels- und Steuerrecht. Selbst wenn man aber in diesem Zusammenhang der Auffassung der Bürgerliste folgen sollte, so sei auch dann die Alternative Neugestaltung die wirtschaftlich bessere. Bei dieser Variante liege der negative Barwert bei rund 306 T€, während er bei der Variante Bauunterhaltung 331 T€ betrage. Bürgermeister van der Horst: „Die inhaltliche Tiefe der Debatte um die Wirtschaftlichkeit wird beispielhaft an den Abrisskosten deutlich. Hier diskutieren wir tatsächlich ernsthaft, ob der städtische Anteil an den Abrisskosten in Höhe von einmalig 2.000 € sofort in den Aufwand fließt, oder aber als Investitionsaufwand aktiviert und in den Folgejahren abgeschrieben wird. Diese Frage hat erkennbar keinen Einfluss auf die Gesamtbewertung.“

Bad Arolsen, 07.06.2011



Bad Arolser Gremien beraten zum Thema Windenergie:

Weitere Vorgehensweise abgestimmt

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen hatte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung der Stadtverordnetenversammlung eingeladen, um die Konsequenzen aus der Teilaufhebung des Raumordnungsplans Nordhessen für die weitere Entwicklung der Windenergie im Stadtgebiet zu erörtern. Im Rahmen der Diskussion wurden neben dem geplanten Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen auch weitere mögliche Projekte u. a. bei Landau und im Waldgebiet an der Kreisstraße 89 nach Kohlgrund vorgestellt.

Unterschiedliche Positionen
Die Vertreter der Fraktionen bekräftigten zunächst übereinstimmend, dass man sich grundsätzlich für einen weiteren Ausbau der Windenergie ausspreche. In der Detaildiskussion zeigten sich jedoch erhebliche Unterschiede in den Positionen auf: Während sich die Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Offene Liste, FDP und FWG für einen ausgewogenen Ausbau der Windenergiestandorte nicht nur im Stadtwald Mengeringhausen sondern im gesamten Stadtgebiet aussprachen, bestanden die Vertreter der Bürgerliste auf die Einhaltung der von Ihnen geforderten Ausschlusskriterien (u. a. keine Waldstandorte, größere Abstandsflächen zu Wohnlagen, Beachtung naturschutzrechtlicher Belange).

Streitpunkt alternative Standorte
Nachdem anhand der vorliegenden Karten und Pläne aufgezeigt worden war, dass unter Zugrundelegung der Ausschlusskriterien der Bürgerliste überhaupt keine Entwicklungsflächen im gesamten Stadtgebiet für Windenergieanlagen verbleiben würden, warf Eberhard Eckhardt (SPD) der Bürgerliste vor, dass es sich bei ihrer grundsätzlichen Zustimmung zur Windenergie lediglich um ein Lippenbekenntnis handele. Dies wurde von den Vertretern der Bürgerliste entschieden zurückgewiesen.

Bürgerliste geht auf Distanz zum Naturschutz
In der weiteren Diskussion wurden auch die Vorschläge des Naturschutzbundes (NABU), der Oberen Naturschutzbehörde und auch des von der Bürgerliste beauftragten Vogelschutzgutachters angesprochen, die sich übereinstimmend für die Entwicklung eines kleineren Windparks im Fichtenbestand des Stadtwaldes Mengeringhausen ausgesprochen hatten. Dieser Vorschlag wurde von der Bürgerliste zurückgewiesen. Rolf Schade (Bürgerliste): „Ich verstehe den Wald als einheitliches Ökosystem, das insgesamt nicht von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden darf.“

Angebot an Investoren
Ausgehend von den unterschiedlichen Grundsatzpositionen ergab sich dann eine intensive Diskussion über den weiteren Kurs der Stadt in Sachen Windenergie. Thorsten Reuter (FWG) sprach sich für eine städtische Einflussnahme auf die verschiedenen Projekte aus, um insbesondere den Belangen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Gerd Frese (CDU) verwies auf die rechtlichen Risiken und die nicht unerheblichen Kosten für einen stadtweiten Flächennutzungsplan zur Windenergie. Er sprach sich für ein Angebot an die Investoren aus, für die Projekte jeweils eigenständige Flächennutzungspläne zu entwickeln. Auf diese Weise könne die Stadt Einfluss nehmen auf die weitere Entwicklung. Die Kosten müssten dann die Investoren tragen. Diesem Vorschlag schlossen sich die übrigen Fraktionen an, zuletzt auch trotz erheblicher Bedenken die Vertreter der Bürgerliste.

Bad Arolsen, 25.05.2011



Magistrat berät mit den Ausschüssen:

Abstimmungsgespräch zum Bau von Windenergieanlagen und zum Strandbadprojekt

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen hat die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung der Stadtverordnetenversammlung zu einem Erörterungstermin eingeladen, um anstehende wichtige Entscheidungen vorzubereiten. Im Fokus stehen zum einen die Umsetzung der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Strandbadprojekt und mögliche Auswirkungen auf den Stadtumbau Nordwaldeck. Darüber hinaus sollen die geplanten Projekte zum Bau von Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Bad Arolsen diskutiert werden.

Windenergieanlagen: Neue Situation nach Teilaufhebung Raumordnungsplan
Der Magistrat weist darauf hin, dass die bisherigen planungsrechtlichen Beschränkungen zum Bau von Windenergieanlagen entfallen seien, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 17.03.2011 die Festsetzungen des Raumordnungsplanes Nordhessen zum Bilden von Windvorrangflächen aufgehoben habe. Mit einer rechtssicheren Neuplanung des Landes Hessen sei zudem zeitnah nicht zu rechnen. Da verschiedene Windenergieprojekte im gesamten Stadtgebiet geplant seien, müsse die Politik nunmehr entscheiden, ob Sie von der eigenen Planungshoheit Gebrauch mache, um den Neubau von Windenergieanlagen auf so genannte Vorrangflächen zu konzentrieren und damit zu regulieren, oder aber ob die Stadt die weitere Entwicklung dem freien Spiel der Kräfte überlasse. Betroffen seien hier neben dem geplanten Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen die Stadtteile Landau, Massenhausen und Kohlgrund. Bürgermeister van der Horst: „Eine stadtweite Planung wäre allerdings sehr aufwendig und komplex. Zudem wären zu weitgehende Beschränkungen rechtlich nicht zu halten, wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sehr deutlich aufgezeigt hat.“

Einheitliche Kriterien erforderlich
Der Magistrat erwarte hierzu die Bewertungen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, um die weiteren Schritte vorbereiten zu können. Nach Überzeugung des Bürgermeisters setze eine stadtweite Planung einen breiten politischen Konsens voraus, der sich auf einheitliche und belastbare Kriterien zur Ausweisung von Konzentrationsflächen stützen müsse.

Bad Arolsen, 18.05.2011



Informationsbroschüre zum Projekt Strandbad am Twistesee

Eine Bürgerversammlung zur Vorstellung des Strandbad-Projekt im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Twistesee findet am Dienstag, 17. Mai 2011 um 20.00 Uhr in der Twisteseehalle in Bad Arolsen-Wetterburg statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen.

Bad Arolsen, 10.05.2011



Wirtschaftlichkeitsbewertung Strandbad Twistesee

Bad Arolsen, 13.04.2011



Wasserversorgung Braunsen:

Verbindungsleitung von Wetterburg nach Braunsen fertiggestellt

Der Bad Arolser Ortsteil Braunsen erhält sein Trinkwasser ab sofort aus dem Tiefenbrunnen Neu-Berich. Die Umstellung der Trinkwasserversorgung war notwendig geworden, da die bisherige Versorgung aus der Braunser Quelle am Mühlenberg aus hygienischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Bisherige Trinkwasserversorgung genügt nicht mehr den Anforderungen
Der Ortsteil Braunsen wurde seit 1933 mit Trinkwasser aus einer eigenen Quelle am Mühlenberg versorgt. Im Unterschied zu einem Tiefenbrunnen besteht bei der Gewinnung von Trinkwasser aus einer Quelle grundsätzlich die Gefahr, dass wegen des größeren Anteils von oberflächennahem Wasser es von Zeit zu Zeit zu Verkeimungen im Trinkwasser kommt. Die Quelle Braunsen fiel aber in den letzten Jahren bei den regelmäßigen Trinkwasseruntersuchungen dauerhaft durch Verkeimungen auf. Die Folge war, dass mehrfach gespült und durch Chlorzugabe desinfiziert werden musste. Das Gesundheitsamt forderte zusätzlich den Einbau einer Entkeimungsanlage mit ultraviolettem Licht.

Wasserqualität und Versorgungssicherheit steigern
Eine bereits im Jahr 2002 von den Bad Arolser Kommunalbetrieben in Auftrag gegebene Konzeptstudie zur Wasserversorgung des gesamten Stadtgebietes sieht vor, aus Gründen der Versorgungssicherheit, des Betriebsaufwandes und der Trinkwasserqualität von Braunsen an die Verbindungsleitung Wetterburg – Ferienhausgebiet anzuschließen. Über eine neu gebaute Transportleitung wird das Trinkwasser in den Hochbehälter Braunsen befördert. Von dort nimmt es seinen gewohnten Weg über das Wasserleitungsnetz in die Haushalte.

Anschluss an die neue Versorgungsleitung kostengünstiger
Die Versorgung von Braunsen nunmehr aus dem Tiefenbrunnen Neu-Berich wirkt sich auch positiv für den Gebührenzahler aus: Die Kosten einer erforderlichen Sanierung der alten Quelle und der Unterhaltungsaufwand an dem alten Hochbehälter Braunsen hätte die Kosten einer Verbindungsleitung deutlich überschritten, ohne dabei das Risiko weiter Verkeimungen des Trinkwassers hätte ausgeschlossen werden können.

Umsetzung im Einvernehmen mit den Braunsern
Gemeinsam mit den Bürgern des Ortsteils Braunsen wurde der Entschluss gefasst, das Bauvorhaben in 2010 umzusetzen. Nach der Ausführungsplanung des Ing. Büros Müller aus Wolfhagen, der Genehmigung der zuständigen Behörden und der Grundstückseigentümer, erhielt die Fa. Jordan nach der öffentlichen Ausschreibung im Sommer 2010 mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag. Baubeginn war im September 2010. Die Fertigstellung der Arbeiten war für Dezember 2010 geplant. Mit einer speziellen Grabenfräse und durch Spülbohrverfahren wurden die Arbeiten sehr umweltschonend über Wald- und Feldwege und im sensiblen Bereich der Twisteauen zügig und wirtschaftlich durchgeführt.

Der frühe Wintereinbruch mit den eisigen Temperaturen verhinderte die termingerechte Fertigstellung. Nach Wiederaufnahme der Arbeiten im März 2011 wurde nun die Baumaßnahme zügig fertig gestellt. Der Anbindung der neuen Verbindungsleitung auf die vorhandene Zuleitung des neueren Hochbehälters Braunsen wurde am Freitag, den 01.04.2011 hergestellt und die Steuerungstechnik umprogrammiert. Heute am Montag, den 04.04.2011 wird die Verbindungsleitung in Betrieb genommen und erstmalig der Hochbehälter mit Trinkwasser aus Neu-Berich gespeist.

Letztmalige Chlorung des Trinkwassers
Um eine hygienisch einwandfreie Wasserqualität zu garantieren, ist es dabei noch einmal erforderlich, das vorhandene Wasserverteilungsnetz zu desinfizieren. Eine Chlorung findet morgen, am Dienstag, den 05.04.2011 ab 8:00 Uhr statt. Die Konzentration entspricht dem in der Trinkwasserversorgung festgelegtem Grenzwert und ist nicht gesundheitsschädlich. Für Aquarien ist das gechlorte Wasser ungeeignet.

Bad Arolsen, 04.04.2011



Interkommunale Kooperation Nordwaldeck:

Standortbestimmung mit Wirtschaftsförderung und Verbänden

Bild/Grafik

Die Arbeitsgruppe der Bürgermeister und deren Stellvertreter der Nordwaldecker Kommunen haben in ihrer aktuellen Arbeitssitzung die Themenschwerpunkte Tourismus, Standortmarketing und Verkehrsinfrastruktur erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die weitere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises, dem Regionalmanagement Nordhessen und der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Stadtumbau Nordwaldeck wichtige Handlungsebene
Herr Dr. Sacher (IHK) sieht die interkommunale Kooperation in Nordwaldeck nach wie vor auf dem richtigen Weg. Die Partnerkommunen Nordwaldecks seien unter Beibehaltung ihrer Eigenarten in den vergangenen Jahren bereits erkennbar zusammen gewachsen. Die Bereitschaft, Projekte gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren, sei groß und mitt-lerweile anhand einer Vielzahl von Projekten deutlich sichtbar geworden. Dr. Sacher: „Es wurden keine Maßnahmen aus dem Hut gezaubert. Viele davon sind auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes im Stadtumbau mit intensiver Bürgerbeteiligung entwickelt worden. Dieses Vorgehen wurde seitens des Hessischen Wirtschaftsministeriums als vorbildlich gelobt.“

Auf die Stärken der Region setzen
Herr Schach, Geschäftsführer des Regionalmanagements Nordhessen, hält die Bereiche Dezentrale Energietechnologien, Mobilitätswirtschaft und Tourismus/Wellness/Gesundheit für die zentralen Säulen in der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Nordhessen. Mit dem inzwischen vorliegenden Tourismuskonzept sei die notwendige Einbindung Nordwaldecks in die Marketingstruktur des Landes Hessen gelungen. Für die weitere Umsetzung bot er die Unterstützung des Regionalmanagements an. Mit der nahen Anbindung an die Bundesautobahn A 44 sowie mit dem guten Arbeitsplatz- und Bildungsangebot sei Nordwaldeck grundsätzlich für die weitere Entwicklung gut aufgestellt. Er empfahl aber, die angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur umzuset-zen, um nicht zuletzt auch das Lebensumfeld für die heimische Bevölkerung zu verbes-sern. Holger Schach: „Alle vorliegenden Untersuchungen zeigen sehr deutlich, dass neben dem Arbeitsplatz- und dem Bildungsangebot vor allem die Qualität des Lebens- und Wohnumfeldes entscheidend ist bei der Wahl des Wohnsitzes. Dies wirkt sich in der Folge auch für die Ansiedlung von Unternehmen aus.“

Örtliche Wirtschaft einbinden
Der Wirtschaftsförderer des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Herr Franke, bekräftigte anhand der vorliegenden Untersuchungsergebnisse, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region Nordwaldeck sei, zumal Bad Arolsen mit seinem kulturellen Schwerpunkt eine regionale Besonderheit biete. Für die touristische Entwicklung komme es nun darauf an, dass gemeinsam mit Einzelhandel sowie Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe die Angebotsstruktur verbessert werde. Im Übrigen könne Nordwaldeck mit attraktiven Gewerbestandorten aufwarten. Dies gelte insbesondere für die Perspektiven für Diemelstadt und Volkmarsen als Top-Logistikstandorte. Dabei seien kürzere und schnellere Straßenverbindungen auch auf regionaler Ebene und für das produzierende Gewerbe vor Ort wichtig. Herr Franke begrüßte daher ausdrücklich die Planungen zu den Ortsumgehungen in Twiste, Berndorf und Dorfitter. Damit würde auch der Warenumschlagplatz der Bahn in Korbach durch eine schnellere Verbindung nach Kassel noch attraktiver.

Bad Arolsen, 25.03.2011



aktuelle Anfragen

In den beiden untenstehenden Links finden Sie Anwortschreiben auf Anfragen, die im Rahmen des Kommunalwahlkampfs beim Magistrat der Stadt Bad Arolsen eingegangen sind.



Zweckverband und Stadt steigern Qualität in Kindergärten

Nach gemeinsam gefassten Beschlüssen haben sich der Zweckverband Ev. Kindertagesstätten und die Stadt Bad Arolsen auf die Übernahme der neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten ab August 2011 verständigt. Diese sehen im wesentlichen die Anhebung des Personalschlüssels von derzeit
1,5 Fachkräften je Gruppe auf künftig 1,75 Fachkräfte vor sowie die teilweise Verringerung der Größen von altersübergreifenden Gruppen. In den eingruppigen Einrichtungen beträgt der Personalschlüssel 2,0 Fachkräfte.

Dies bedeutet ein qualitativ besseres Betreuungsangebot in allen 8 Kindergärten, auch wenn das Land Hessen als Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Kostenübernahme nach dem Konnexitätsprinzip nur teilweise nachkommt. Die jährlich entstehenden Mehrkosten von rd. 150.000 EURO werden nur zu
zwei Dritteln vom Land übernommen, das fehlende Drittel muss von Stadt und kirchlichem Zweckverband erbracht werden.

Weiter soll in der Kindertagesstätte Helsen die Öffnungszeit um 1,5 Stunden auf 7.00 – 14.00 Uhr erweitert und das Betreuungsangebot auf Kinder von 0 – 6 Jahren ausgebaut werden. Die dazu erforderlichen Genehmigungen werden derzeit eingeholt.

Magistrat und Kirche betonen, dass zwar wegen der finanziell angespannten Lage nicht voreilig mit der Umsetzung begonnen wurde, gleichwohl aber ein starkes Interesse an der Sicherung des hohen Qualitätsstandards besteht und auf dessen Fortentwicklung und Ausbau besonderer Wert gelegt wird. Die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kirche hat sich, mittlerweile im 12. Jahr, bestens bewährt und bisher alle Zwangslagen sowohl in finanzieller als auch in pädagogischer Hinsicht gemeistert. Beide Seiten sind sich einig, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten mit den nun beschlossenen Veränderungen den richtigen Weg für die Zukunft der Bad Arolser Kindertageseinrichtungen beschritten zu haben.

Bad Arolsen, 22.03.2011



Strandbad Twistesee:

Magistrat hat Wirtschaftlichkeit prüfen lassen

Zu dem geplanten Strandbadprojekt teilt der Magistrat mit, dass inzwischen eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliege, die von der Bauverwaltung und der Controllingabteilung der Verwaltung erstellt worden sei. Zuvor sei die Frage der Förderfähigkeit mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) abgestimmt worden.

Alternativen im Vergleich
Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung sei der Vergleich dreier Alternativen: Alternative 1: Behebung der Baumängel im Rahmen der Bauunterhaltung; geschätzte Kosten: 122 T€. Alternative 2: Erhaltung der Dachkonstruktion bei gleichzeitiger Verbesserung der Bausubstanz (u. a. Herstellung der Frostsicherheit der Sanitäranlagen und des Kioskgebäudes); geschätzte Kosten: 300 T€. Alternative 3: Grundlegende Erneuerung des Strandbadarreals (Gebäude und Freiflächen); geschätzte Kosten – je nach Planentwurf – bis zu 1,53 Mio. €. Der Anteil für die Aufwertung des Freigeländes betrage zwischen 30 und 50 % der Kosten. Darin enthalten seien auch sämtliche Planungskosten.

Nur Neugestaltung förderfähig – Eigenanteil 120.000 €
Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die WI-Bank hätten inzwischen grundsätzlich eine Förderung einer Neugestaltung des Strandbadarreals in Aussicht gestellt. Danach sei eine Projektförderung je zur Hälfte aus Stadtumbaumitteln und aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen. Der verbleibende städtische Finanzierungsanteil würde ca. 120 T€ betragen. Eine Förderung der anderen Alternativen sei ausgeschlossen worden.

Dynamische Investitionsrechnung
Die Alternativen seien in einer dynamischen Investitionsrechnung miteinander verglichen worden. In dieser Vergleichsrechnung würden neben den Investitions- bzw. Unterhaltungskosten in einer Vorschau bis zum Jahr 2035 alle relevanten betrieblichen Aufwendungen und Erträge berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Strandbades stünden. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, seien alle Positionen saldiert, abgezinst und in einem Kapitalwert zusammengefasst worden.

Neugestaltung wirtschaftlichste Lösung
Im Ergebnis würden sich bei allen Alternativen Unterdeckungen und damit Belastungen für die kommenden Haushaltsjahre ergeben, jedoch in unterschiedlicher Höhe. So weise die Alternative Bauunterhaltung eine negativen Barwert in Höhe von 244 T € aus, während die Alternative 2 eine Gesamtunterdeckung von 522 T€ zur Folge habe. Die Alternative 3 – Erneuerung des Strandbades – sei mit einer Unterdeckung von 201 T€ im Vergleich die wirtschaftlichste Variante.

Weiterer Entscheidungsprozess mit Kosten-Nutzen-Analyse
Sobald der Abschlussbericht zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliege und vom Magistrat festgestellt worden sei, werde dieser zeitnah veröffentlicht und dann in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Dabei solle dann aber auch neben der reinen betriebswirtschaftlichen Prüfung eine umfassende Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen. Nach erfolgter Bürgerbeteiligung entscheide die Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung des Projektes.

Bad Arolsen, 16.03.2011



Förderung der Musikschule Bad Arolsen:

Magistrat erläutert Förderpolitik

Angesichts der zum Teil irreführenden Beiträge in der öffentlichen Diskussion über die Förderpraxis der Stadt Bad Arolsen erläutert der Magistrat die Grundsätze der städtischen Kultur- und Jugendförderung. Dabei macht der Magistrat deutlich, dass neben der Finanzierung der eigenen Jugendarbeit und der Unterstützung der regional tätigen Musikschule auch der Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Vereinen der Stadt eine besondere Bedeutung zukomme. Allerdings stehe die Stadt insbesondere bei den freiwilligen Leistungen unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck, zumal der Landkreis seine Förderung kultureller Einrichtungen der Stadt eingestellt habe. Daher sei man bestrebt, die sich daraus ergebenen Lasten gleichmäßig zu verteilen.

Musikschule bleibt größter Zuwendungsempfänger
Der Magistrat weist aber darauf hin, dass die Musikschule auch nach der Reduzierung der jährlichen Zuschüsse um 900 € auf nunmehr 9.000 € nach wie vor der größte Zuwendungsempfänger sowohl im Bereich der Kultur- als auch der Jugendförderung bleibe. Daran wolle man festhalten, obwohl sich das Angebot der Musikschule keineswegs nur an Schülerinnen und Schüler aus Bad Arolsen richte, ohne dass sich umliegende Kommunen mit Zuschüssen an der Finanzierung beteiligten.

Magistrat sieht Leistungsangebot der Musikschule nicht gefährdet
Der Magistrat teile zudem nicht die Einschätzung der Musikschulleitung, dass aufgrund der Reduzierung des städtischen Zuschusses um 900 € tatsächlich ein substanzieller Leistungsabbau drohe. So weise der Tätigkeitsbericht 2009 des Kreismusikschulverbandes, über den auch die Musikschule Bad Arolsen finanziert werde, ein jährliches Gesamtbudget von rund 1,5 Mio. € aus, bei Personalkosten von ca. 1,3 Mio. €. Der Überschuss habe im Jahr 2009 rund 13.000 € betragen. Gemessen daran sei der Reduzierungsbetrag nicht unverhältnismäßig.

Schere gegenüber ehrenamtlicher Jugendarbeit nicht weiter öffnen
Für die Stadt sei aber neben der Förderung der Musikschule auch der Erhalt der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Vereinen ein gleichwertiges Ziel. In den Vereinen würden rund 2.000 Jugendliche betreut. Diese wichtige Arbeit werde mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 8 € je Jugendlichen aus städtischen Mitteln unterstützt. Im Vergleich dazu würden die rund 560 aus Bad Arolsen stammenden Schülerinnen und Schüler der Musikschule immer noch mit dem doppelten Betrag gefördert. Bei allem Verständnis für die berechtigten Belange der Musikschule müsse auch auf eine angemessen Gewichtung in der städtischen Förderpolitik geachtet werden.

Aus diesem Grunde spreche sich der Magistrat auch gegen die Forderung der Musikschule aus, angesichts des geltend gemachten Finanzbedarfs eine Umverteilung der Fördermittel in den Bereich Kultur und Jugendförderung zu Lasten anderer Angebote vorzunehmen.

Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen
Die aktuelle Diskussion zur Förderung der Musikschule zeige einmal mehr, dass man bei den freiwilligen Leistungen nun an eine Belastungsgrenze angelangt sei. Daher sei es unumgänglich, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen, um wieder handlungsfähig zu werden. Der Plan hierzu liege vor, dessen wichtigste Maßnahmen nunmehr noch von der Politik auf den Weg gebracht werden müssten. Entgegen verschiedener Wortmeldungen stünden die geplanten Investitionsprojekte der Stadt hierzu nicht im Widerspruch. Mit diesen Maßnahmen strebe man vielmehr eine Verbesserung der Kostenstrukturen und damit eine Entlastung des Haushaltes an. Bei einem Verzicht auf diese Projekte würden Mittel gebunden, die dringend für andere Aufgaben benötigt würden.

Bad Arolsen, 09.03.2011



Gespräch mit Bürgerinitiative "Pro Ortsumgehung Wetterburg":

Nordwaldeck-Bürgermeister sprechen sich für Ortsumgehungsstraßen aus

Die Arbeitsgemeinschaft der Nordwaldeck-Bürgermeister hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region auseinandergesetzt. Im Fokus standen dabei die seit Jahrzehnten geforderten Ortsumgehungen in Berndorf, Twiste und Wetterburg. An der Sitzungsrunde nahmen auch Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung Wetterburg“ (BI) teil, die von ihren aktuellen Aktivitäten berichteten und um weitere Unterstützung für das Projekt warben.

BI: Ortsumgehung unverzichtbar für die Entwicklung von Wetterburg
Die Vertreter der Bürgerinitiative machten dabei deutlich, dass es bei der angestrebten Ortsumgehung nicht nur um eine Entlastung der betroffenen Anwohner sondern insgesamt um eine Entwicklungsperspektive für Wetterburg gehe. In Verbindung mit den im Stadtumbau geplanten Maßnahmen vor allem im Bereich des Tourismus ermögliche die Ortsumgehung eine Wiederbelebung des Ortskerns. Nur dann habe Wetterburg eine realistische Zukunftsperspektive. Andernfalls drohe Leerstand und nachfolgend der Verfall des Gebäudebestandes vor allem im Bereich der Burgstraße.

Die Bürgerinitiative forderte dabei mit Nachdruck die Realisierung einer Gesamtlösung einschließlich einer Umlegung der K 7. Eine solche Gesamtlösung entlaste zudem auch Bad Arolsen vom überörtlichen Durchgangsverkehr und sei damit im gesamtstädtischen Interesse. Zugleich machten die Vertreter der BI deutlich, dass sie dabei eine möglichst einvernehmliche Lösung mit allen Betroffenen anstrebe.

Twiste: Abschluss des Planfeststellungsverfahrens der nächste Schritt
Bürgermeister Günter Hartmann berichtete über den aktuellen Sachstand zu den Ortsumgehungsprojekten in Twistetal. Mit dem bevorstehenden Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung Twiste stehe eine wichtige Entscheidung an. Doch auch nach Schaffung des Baurechts müsse der Bund zunächst noch die notwendigen Finanzierungsmittel bereitstellen. Dies werde von der Gemeinde Twistetal auch weiterhin mit Nachdruck eingefordert.

Dem gegenüber sei eine Realisierung einer möglichen Ortsumgehung von Berndorf noch nicht absehbar. Da aber mit einem weiteren Zuwachs der Verkehrsbelastung auf der B 252 in den nächsten Jahren zu rechnen sei, müsse auch hier an einer Lösung gearbeitet werden.

Abschließend forderten die Bürgermeister der Nordwaldeck-Kommunen von Bund und Land eine zügige Realisierung der Projekte. Hier gehe es nicht nur um die Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Anwohner sondern auch um wichtige Entwicklungsperspektiven für die gesamte Region.

Bad Arolsen, 01.03.2011



Strandbad Twistesee:

Magistrat und Ausschuss prüfen Sanierungsbedarf

Der Magistrat und der Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung werden am Dienstag, den 22.02.2011, im Rahmen eines Ortstermins den Sanierungsaufwand des Strandbades überprüfen. Dabei wird die Fachabteilung der Stadtverwaltung die festgestellten Baumängel darstellen und auch die inzwischen vorliegende Kostenkalkulation zur Behebung der Schäden erläutern. Zu dem für 16.00 Uhr anberaumten Termin werden auch die Ortsvorsteher der anliegenden Stadtteile eingeladen.

Weitere Alternativen werden geprüft
Als weitere Alternative zu einer einfachen Bausanierung oder einem möglichen Neubau ermittelt die Verwaltung auch die Kosten für eine Teilerneuerung des Strandbadareals mit Herstellung der Frostsicherheit. Diese Alternative sieht vor, den Kiosk energetisch zu isolieren und nur den Sanitär- und Umkleidebereich zu erneuern. Die bestehende Dachkonstruktion würde dem gegenüber lediglich saniert und bliebe er-halten. Bei dieser Alternativplanung sind keine weiteren Maßnahmen im Strandbadareal vorgesehen.

Entscheidungskriterien Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit
Die Alternativplanungen sollen die Grundlage bilden für den weiteren Entscheidungsprozess. Zentrale Bedeutung soll dabei die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einnehmen. Wie schon bei der grundlegenden Sanierung des Bürgerhauses wird zu diesem Zweck im Rahmen des Bauinvestitionscontrollings eine dynamische Investitionsrechnung erstellt, die eine objektive Bewertung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der nachfolgenden Haushaltsjahre ermöglicht.

Bürgerversammlung geplant
Die verschiedenen Alternativen und das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden vor der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt und sollen dann mit den Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden.

Bad Arolsen, 18.02.2011



Tourismuskonzeption Nordwaldeck

Bad Arolsen, im Februar 2011



Schließung des Outbacks im Bioenergiepark:

Magistrat sieht keine Möglichkeit für Subventionen

Mit Bedauern hat der Magistrat die Kündigung des Betreibers des Veranstaltungszentrums Outback im Bioenergiepark zur Kenntnis genommen, nachdem die Zuschauerzahlen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren und einige Konzerte bereits abgesagt werden mussten. Der Magistrat weist dabei die Vorwürfe einer mangelnden Unterstützung seitens der Stadt zurück.

Möglichkeiten der Bioenergiepark GmbH ausgeschöpft
Insbesondere sei die stadteigene Bioenergiepark GmbH an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Unterstützung des Projektes gegangen. So sei die Halle deutlich unter Marktpreis für ein Jahresentgelt in Höhe von 15.200 € verpachtet worden. In dem ersten Halbjahr des Pachtverhältnisses sei für die Halle sogar keine Pacht erhoben worden. Weiterhin seien für die Großkonzerte unentgeltlich zusätzliche Parkflächen bereitgestellt worden. Dies alles habe aber nicht ausgereicht, einen wirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens sicherzustellen. Dies zeige, dass nicht die Pachtbedingungen sondern vielmehr die deutlich zu geringen Besucherzahlen, die hohen Künstlergagen sowie die hohen Betriebskosten ausschlaggebend für die Einstellung des Betriebes seien.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten habe die Bioenergiepark GmbH nicht. Sie habe im städtischen Auftrag ein enormes Infrastrukturprojekt umzusetzen und müsse dies mit einer geringen Eigenkapitalausstattung und ohne städtische Zuschüsse bewegen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Gesellschaftszwecks sei ein Dauerverlustgeschäft zur Förderung eines Wirtschaftsbetriebes mit den Pflichten einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht vereinbar.

Subventionen der Stadt nicht zulässig
Überrascht zeigt sich der Magistrat auch zu den laut gewordenen Forderungen, den Betrieb des Outbacks aus städtischen Kulturmitteln zu subventionieren. Er verweist auf den dauerdefizitären Haushalt der Stadt und die Vorgaben der Finanzaufsicht, bestehende freiwillige Leistungen zurückzufahren und keine neuen freiwilligen Leistungen zu übernehmen. Dem sei die Stadt pflichtgemäß nachgekommen und habe auch im kulturellen Bereich Leistungen gekürzt. Dabei hätten mit deutlichem Abstand die von der Stadt veranstalteten Barockfestspiele den größten Einsparbeitrag leisten müssen, um weitere Kürzungen vor allem im ehrenamtlichen Bereich auf das absolut notwendigste Maß zu beschränken. Da diese Rahmenbedingungen allgemein be-kannt seien, sei es schon mehr als verwunderlich, dass nunmehr städtische Subven-tionen gefordert würden.

Investitionstätigkeit der Stadt nur nach Nachweis der Wirtschaftlichkeit
Schließlich weist der Magistrat auch Spekulationen zurück, die Stadt investiere anstelle einer Kulturförderung in fragwürdige Großprojekte. Sämtliche aktuellen größeren Investitionsvorhaben unterlägen einer strengen betriebswirtschaftlichen Prüfung, wie dies schon beim ehemaligen Grundschulgebäude und dem Bürgerhaus erfolgt sei. Solche Projekte würden nur dann umgesetzt, wenn sie einen Beitrag zur Entlastung des Haushaltes erbringen würden. Dies diene nicht zuletzt dem Ziel, perspektivisch wieder einen größeren Handlungsspielraum für den Bereich der freiwilligen Leistungen zu gewinnen.

Diesen Maßstäben habe sich auch das zuletzt häufig kritisierte Strandbadprojekt zu unterwerfen. Angesichts der festgestellten Baumängel beim Strandbad und des damit verbundenen erheblichen Unterhaltungsaufwandes sei es nicht vertretbar, auf die Suche nach wirtschaftlich besseren Alternativen zu verzichten. Der Magistrat wird zeitnah das Ergebnis dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen.

Bad Arolsen, 15.02.2011



Bauinvestitionscontrolling

Bad Arolsen setzt auf Nachhaltigkeit bei Investitionsentscheidungen

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen bereitet die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Richtlinie zum Bauinvestitionscontrolling vor. Mit dem Aufbau eines Bauinvestitionscontrollings soll erreicht werden, dass Investitionsentscheidungen nur nach sorgfältiger Kosten-Nutzen-Analyse getroffen werden und die Durchführung des jeweiligen Projektes eng überwacht wird, um Budgetüberschreitungen zu begegnen. Ein Schwerpunkt des Controllings wird dabei die obligatorische Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Einbeziehung der nachfolgenden Haushaltsjahre darstellen, wie schon bei den aktuellen Projekten Bürgerzentrum und Bürgerhaus praktiziert und öffentlich vorgestellt worden ist. Der Magistrat verweist hier auf das Beispiel der geplanten Sanierung des Bürgerhauses, die den Haushalt in den Folgejahren um rund eine halbe Million € entlasten wird.

Strandbad Twistesee: Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit
Diese Maßstäbe wird der Magistrat auch bei der Entwicklung des Projektes Strandbad zugrunde legen. So soll über eine Attraktivierung des Areals nicht nur der Tourismussektor gestärkt werden, der mit einem jährlichen Umsatz von rund 30 Millionen € in Nordwaldeck einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor darstellt. Vielmehr sollen sich auch positive Effekte für den städtischen Haushalt ergeben. Entsprechende Ergebnisse der Prüfung des wirtschaftlichen Betriebes des Strandbades und möglicher Alternativen zur Sanierung wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegen und auch der Öffentlichkeit vorstellen. In die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird dann auch der vorangegangene Architektenwettbewerb einbezogen, der gemessen an der großen Auswahl qualitativ guter Konzepte das wirtschaftlichste Verfahren zur Entwicklung eines solche Projektes darstellt, zumal insbesondere das Preisgeld auf das nachfolgende Architektenhonorar angerechnet wird.

Charakter des Sees bleibt erhalten
Der Magistrat betont weiter, dass sich das Projekt zudem einfügen soll in den aktuellen Bestand der Einrichtungen am See sowie in die inzwischen erarbeitete Tourismuskonzeption. Diese sieht neben der Vermittlung der facettenreichen Kultur insbesondere die Betonung des natürlichen Umfeldes mit dem Twistesee als Erholungs- und Ruheraum vor. Damit wird sich auch bei einem Neubau des Strandbades der Charakter des Twistesees nicht verändern. Dabei verweist der Magistrat auch auf die erfolgreiche Anfangszeit des Twistesees. Das damals neue Strandbad – maßgeblich initiiert durch Bürgermeister a. D. Dr. Weltecke – hatte seinerzeit überregionale Aufmerksamkeit ausgelöst und war von den Gästen und der Bevölkerung sehr gut angenommen worden. Erster Stadtrat Helmut Hausmann: „An diese Entwicklung wollen wir anknüpfen.

Strandbad als Impulsprojekt
Vor allem hat der Magistrat aber die weitere Stadtentwicklung im Blick und verweist darauf, dass mit dem Strandbadprojekt verbunden sind
•die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Tourismus und Einzelhandel,
•Aufträge für die heimische Wirtschaft,
•die Stärkung der Steuerkraft der Stadt,
•Entwicklungsperspektiven vor allem für die angrenzenden Orte Wetterburg, Külte, Neu-Berich und Braunsen sowie
•Verbesserung des Erholungsangebotes für die heimische Bevölkerung.

Transparente Entscheidung
Der Entscheidungsprozess soll nach dem Willen des Magistrats auch weiterhin transparent gestaltet werden. Nachdem bereits das Ergebnis des Architektenwettbewerbes öffentlich vorgestellt worden ist, wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2011 zunächst die Tourismuskonzeption und der aktuelle Sachstand zum Strandbadprojekt vorgestellt. Später soll dann auch eine Bürgerversammlung zu den Themen Tourismusentwicklung und Strandbad durchgeführt werden, bei der dann die Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungsträgern über das Für und Wider diskutieren können. Bürgermeister van der Horst: „Die aktuellen Projekte haben gezeigt, dass gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Stadt nicht nur wichtige Entwicklungsimpulse setzen, sondern auch den Haushalt spürbar entlasten können. Auf diese Möglichkeiten dürfen wir nicht verzichten, wenn wir die Ziele eines ausgeglichenen Haushaltes auf der einen Seite und eine nachhaltige Stadtentwicklung auf der anderen Seite erreichen wollen.“

Bad Arolsen, 21.01.2011



Überlegungen zur Aufgabe des ASV-Standortes Bad Arolsen

Nordwaldeck-Bürgermeister besorgt um Zukunft des ASV

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Bürgermeister Hartmut Linnekugel (Stadt Volkmarsen), Rolf Emde (Stadt Diemelstadt), Günther Hartmann (Gemeinde Twistetal) und Jürgen van der Horst (Stadt Bad Arolsen) entschieden gegen die Überlegungen des vom Hessischen Wirtschaftsministerium beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmens gewandt, fünf der insgesamt zwölf hessischen Ämter für Straßenbau- und Verkehrswesen aufzugeben. Damit sei der Standort in Bad Arolsen ernsthaft gefährdet. Eine Aufgabe des Standortes würde aber nicht nur zu einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen sondern insbesondere zu einem weiteren Funktionsverlust für das Mittelzentrum Bad Arolsen führen. Für die weitere positive Entwicklung der Region sei aber eine Präsenz der Straßenbauverwaltung unverzichtbar.

Bad Arolsen bereits erheblich vom Strukturwandel betroffen
Bürgermeister van der Horst verweist auf die erheblichen Einschnitte, die das Mittelzentrum Bad Arolsen in den letzten Jahren bereits erfahren habe. Schon die Aufgabe der Kasernenstandorte der Bundeswehr und der Belgischen Streitkräfte habe einen erheblichen Strukturwandel ausgelöst, den die Stadt im Wesentlichen allein habe bewältigen müssen. Nachfolgend habe die Stadt auch ihren Status als Behördenstandort mit dem Weggang der Katasterverwaltung, der Auflösung des Bundeswehrdienstleistungszentrums und mit der Auflösung des Amtsgerichtes de facto bereits verloren. Bürgermeister van der Horst: „Bei allem Verständnis für die Einsparbemühungen des Landes kann es doch nicht sein, dass sich die vollmundige Ankündigung der Landesregierung zur Stärkung von Nordhessen allein auf den Großraum Kassel beschränkt – und die dortigen Initiativen letztlich auch durch einen Rückzug des Landes aus den übrigen Regionen in Nordhessen finanziert werden.“

Fehler bei der Entscheidung zum Amtsgericht nicht wiederholen
Die Bürgermeisterkollegen aus Nordwaldeck befürchten zudem, dass sich Fehler wiederholen könnten, zu denen es offenkundig bei der Entscheidung zur Aufgabe des Amtsgerichtsstandortes gekommen war. So war das Hessische Immobilienmanagement – offensichtlich in einer Ferndiagnose – zu der Einschätzung gelangt, dass das zukünftig leer stehende Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden könne. Dass dieser Einschätzung der notwendige Bezug zur Realität fehle, zeigten die aktuellen Überlegungen des Hessischen Immobilienmanagements, die Polizeistation in dem Amtsgerichtsgebäude unterzubringen. Sowohl Gebäude als auch das Umfeld seien offensichtlich nicht für eine solche Nutzung geeignet. Zudem sei der Investitionsaufwand für einen Umbau völlig unverhältnismäßig und würde die angestrebten Einsparziele deutlich konterkarieren. Bürgermeister van der Horst: „Wir werden das Justizministerium nun jedes Jahr an den Leerstand und die Folgekosten erinnern. Ich hoffe, dass sich dies nicht beim ASV wiederholen wird.

Bad Arolsen, 25.11.2010



Vorstau am Twistesee

Bauliche Umgestaltung zur Sedimenträumung und Stauraumsicherung

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen teilt im Einvernehmen mit dem Hessischen Wasserverband Diemel mit, dass beabsichtigt ist, zur nachhaltigen Sicherung des Stauraumes der Twistetalsperre und des Hochwasserschutzes künftig turnusgemäße Sedimenträumungen in der Vorsperre der Twistetalsperre vorzunehmen.

Seit Inbetriebnahme der Vorsperre 1974 hat sich deren Wasserfläche von 14,4 ha auf ca. 8,00 ha verringert. 1998 waren bereits 40 % des ursprünglichen Volumens verschlammt. Um eine Sedimenträumung durchführen zu können, ist die Vorsperre der Twistetalsperre baulich umzugestalten. Zu diesem Zweck wurde eine Baustraße durch die Vorsperre geplant, die die Sedimente erschließt.

Da die Twistetalsperre seit 1976 Naturschutzgebiet und seit 2009 in der NATURA 2000 als Flora-Fauna Habitat-Gebiet und Vogelschutzgebiet geführt ist, waren bei der Planung der Baustraße die naturschutzfachlichen Randgegebenheiten besonders zu beachten. Als positiver Nebeneffekt dient die Stauraumsicherung dem Erhalt der Wasserflächen und somit dem Schutzgebietsstatus.

Die geplante Baustraße verbindet die über eine Zufahrt verfügende Insel mit dem am nördlichen Ufer verlaufenden Wirtschaftsweg. Die vorhandene Zufahrt zur Insel wird im Zuge der Maßnahme verbreitert.

Die Baustraße wird 50 cm unter dem Normalwasserspiegel der Vorsperre angelegt. Sie kann somit außerhalb der Räumungsintervalle nicht betreten werden. Dadurch wird eine Störung des Vogelrast- und Brutplatzes vermieden. Die Trasse der Baustraße wurde so gewählt, dass die ökologisch wertvollen Mündungsbereiche der Twiste und des Mühlgrabens nicht beeinträchtigt werden. Durch die Anordnung quer zur Hauptfließrichtung wirkt die Baustraße als Sedimentbarriere und vermindert Sedimenteintrag in die Hauptsperre. Der Baustraßenkörper hat eine mittlere Höhe von 1,50 m und eine Länge von rund 130 m. Für die in die Vorsperre mündende Twiste und den Mühlgraben werden Durchlässe im Baustraßenkörper angelegt. Ergänzt wird die Anordnung der Baustraße in der Vorsperre durch Renaturierungsmaßnahmen im Oberlauf der Twiste, die eine mittelfristige Reduzierung des Sedimenteintrags bewirken. Die Errichtung der Baustraße ist im Winter 2010/2011 geplant. Hierzu wird der Wasserspiegel in der Vorsperre abgesenkt. Vorzugsweise soll für die Bauarbeiten eine Frostperiode genutzt werden.

Durch das Zusammenwirken von sedimentrückhaltenden Maßnahmen im Oberlauf der Twiste und die sukzessive Entschlammung der Vorsperre wird der Stauraum gesichert und der Hochwasserschutz gewährleistet.

Bad Arolsen, 18.11.2010

| nach oben | drucken