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Windenergieanlagen: Neue Situation nach Teilaufhebung Raumordnungsplan
Mit Urteil vom 17.03.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel die Festsetzungen des Raumordnungsplanes Nordhessen zum Bilden von Windvorrangflächen aufgehoben. Das heißt, Windenergieanlagen können als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich zugelassen werden.
Im gesamten Stadtgebiet sind verschiedene Windenergieprojekte geplant – neben dem geplanten Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen in Landau, Massenhausen und Kohlgrund. Aufgabe der politischen Gremien ist es zu entscheiden, ob sie von der eigenen Planungshoheit Gebrauch machen, um den Neubau von Windenergieanlagen auf so genannte Vorrangflächen zu konzentrieren und damit zu regulieren, oder aber ob die Stadt die weitere Entwicklung dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Der Magistrat erwartet hierzu die Bewertungen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, um die weiteren Schritte vorbereiten zu können. Nach Überzeugung des Bürgermeisters setze eine stadtweite Planung einen breiten politischen Konsens voraus, der sich auf einheitliche und belastbare Kriterien zur Ausweisung von Konzentrationsflächen stützen müsse.

Situation in Bad Arolsen

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen hatte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung eingeladen, um die Konsequenzen aus der Teilaufhebung des Raumordnungsplans Nordhessen für die weitere Entwicklung der Windenergie im Stadtgebiet zu erörtern. Im Rahmen der Diskussion wurden neben dem geplanten Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen auch weitere mögliche Projekte u.a. bei Landau und im Waldgebiet an der Kreisstraße 89 nach Kohlgrund vorgestellt. Festgelegt wurde, dass keine stadtweite Planung erfolgen soll, sondern jeweils ggf. die Flächennutzungspläne für die jeweiligen Projekte geändert werden müssen.


Bauleitplanung

Die städtebauliche Planung ist Gegenstand eines wachsenden öffentlichen Interesses. Vielfältige Nutzungsansprüche, die Erhaltung funktionierender Innenstädte und die Wahrung der Umweltbelange sind einige der wesentlichen Punkte, die die Städte und Gemeinden durch ihre Planungen in Übereinstimmung bringen müssen. Das Baugesetzbuch gibt den Städten und Gemeinden mit dem Allgemeinen (Bauleitplanung) und dem Besonderen Städtebaurecht (Sanierung, soziale Stadt, Entwicklungsmaßnahmen) die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe. Die Regierungspräsidien haben als höhere Verwaltungsbehörden dabei eine überwachende und beratende Funktion und stehen den Städten und Gemeinden bei der Lösung städtebaulicher Probleme zur Seite.

Quelle: Regierungspräsidium Kassel, www.hessen.de


Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) (vorbereitender Bauleitplan) stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar. Er ist das Ergebnis eines grundsätzlichen politischen sowie fachlichen Planungsprozesses einer Gemeinde. Seine Inhalte richten sich nach den Vorschriften des § 5 des Baugesetzbuches (BauGB). Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine unmittelbare rechtliche Wirkung gegenüber dem Bürger entfaltet, sondern lediglich behördenintern bindende Vorgaben bzgl. des Inhalts von Bebauungsplänen sowie unverbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben enthält. Flächennutzungspläne müssen von der übergeordneten Verwaltungsbehörde (in der Regel Bezirks- oder Landesverwaltung) genehmigt werden und sind für die Entwicklung nachgeordneter Planwerke bindend.

Bei der Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplanes sind die übergeordneten Ziele der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung zu beachten. Die Darstellungen (Inhalte) des Flächennutzungsplans sind nicht flächenscharf, das heißt, dass weder Flurstücksgrenzen abgebildet noch Flurstücksnummern angegeben werden.

Dargestellt werden im Flächennutzungsplan beispielsweise:
•Flächen, die zur Bebauung vorgesehen sind, untergliedert nach Nutzungsarten: Wohnbauflächen (W), gemischte Gebiete (M), gewerbliche Bauflächen (G), Sonderbauflächen (S)
•Flächen für Versorgungsanlagen und Gemeinbedarfseinrichtungen (z.B. Kläranlage, Umspannwerk, Kirche, Sportplatz, Kultureinrichtungen)
•überörtliche Verkehrsflächen (Autobahnen, Bundesstraßen, Ausfallstraßen)
•Grünflächen (z. B. Parks, Kleingärten, Sportplätze, Friedhöfe)
•Wasserflächen (z. B. Seen, Häfen, Hochwasserschutzanlagen)
•Landwirtschaftliche Flächen und Wald
•Flächen für Nutzungsbeschränkungen (z. B. Abstandsflächen)
•Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und zur Gewinnung von Bodenschätzen
•Flächen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft

Quelle: Wikipedia


Ablaufschema für ein Bauleitplanverfahren

| Bild/Grafik
 

Die Verfahrensabläufe zur Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) sind bis zum so genannten Feststellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung in wesentlichen Punkten, die nachstehend dargestellt werden, identisch. In dem Schema wird der Regelfall dargestellt.

Beginn des förmlichen Verfahrens
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan aufzustellen oder ihn zu ändern (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB). Vor dieser ersten förmlichen Phase erfolgen zum Teil bereits informelle Gespräche mit den Beteiligten, um einerseits die Planungen vorzustellen und andererseits bei schwierigen Sachverhalten Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Hinsichtlich des Verfahrens in Bezug auf den Flächennutzungsplan erfolgt bereits vorher die Beteiligung des Regierungspräsidiums, um zu klären, ob die von der Kommune verfolgten Ziele mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung im Einklang stehen.

Bekanntmachung
Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses, z. B. durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung oder im Amtsblatt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

Vorentwurf
Ausarbeitung des Planentwurfs durch das Planungsamt oder ein beauftragtes Planungsbüro (unter Beteiligung örtlicher und überörtlicher Fachbehörden und sonstiger Stellen).

Frühzeitige Behördenbeteiligung (Scoping)
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB werden frühzeitig aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, so genannte vorgezogene Bürgerbeteiligung. Bürger und sonstige Interessierte haben Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB), die Unterrichtung der Öffentlichkeit geschieht zum Teil durch Einwohnerversammlungen in der Stadt bzw. den Ortsteilen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie Abstimmung mit Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB). Träger öffentlicher Belange sind diejenigen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird. Als Frist für die Stellungnahme gilt die Monatsfrist, die bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängert werden soll. Die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange soll bereits in einem noch frühen Planungsstadium Erkenntnisse über private und öffentliche Belange bringen, die auf die weitere Ausgestaltung des Plankonzepts Einfluss haben könnten.

*Öffentliche Auslegung der Planunterlagen*
Öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats (§ 3 Abs. 2 BauGB), auf die Auslegung ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich hinzuweisen. Je nach Sachverhalt und Umfang der Planunterlagen kann sowohl auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. Das Abwägungsmaterial wird im Rahmen der Durchführung der Öffentlichen Auslegung ermittelt.

Abwägung der Stellungnahmen
Abwägung der Stellungnahmen durch die Stadtverordnetenversammlung. Das Ergebnis der Prüfung ist den beteiligten Bürgern und Stellen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), bei mehr als 100 gleichförmigen Eingaben genügt die ortsübliche Bekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB).

Erneute öffentliche Auslegung
Bei Änderung oder Ergänzung des Planentwurfs erneute öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 3 BauGB). Dabei kann bestimmt werden, dass Anregungen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teile vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung kann auf 2 Wochen verkürzt werden.

Abwägung der Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Beschlussfassung
Die Stellungnahmen der erneuten öffnetlichen Auslegung werden abgewägt, danach erfolgt der Feststellungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung.

Inkrafttreten des Flächennutzungsplans
Genehmigung des Flächennutzungsplans durch das Regierungspräsidium Kassel (§ 6 Abs. 1 BauGB). Ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans (§ 6 Abs. 5 BauGB).


Projekte

Hier haben Sie die Möglichkeit sich über das Projekt im Stadtteil Mengeringhausen zu informieren.


Kontakt:
Norbert Schmidt
Funktion:
stellvertretender Abteilungsleiter Bau- und Liegenschaftsabteilung
 
Stadt Bad Arolsen
Adresse:
Große Allee 26, 34454 Bad Arolsen
Telefon:
(05691) 801-161
Fax:
(05691) 89 28 72

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