Im Rahmen einer Bürgerversammlung am Montag, 11.06.2012 hat Herr Bürgermeister van der Horst anhand einer Beamerpräsentation die Hintergründe zum Kommunalen Schutzschirm Hessen (KSH) sowie die Voraussetzungen und Verpflichtungen, die der Kommunale Schutzschirm Hessen mit sich bringt erläutert. Weiterhin hat er die geplanten Einzelmaßnahmen speziell für Bad Arolsen ausführlich dargestellt.

Am Donnerstag, 14.06.2012 hat der Haupt- und Finanzausschuss sowie am Mittwoch, 20.06.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Konzeptpapier “Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm” beraten und einen Beschluss herbeigeführt.

Das Konzeptpapier finden Sie untenstehend als Download.

Bad Arolsen, 12.06.2012

Magistrat legt Maßnahmenpaket zum Kommunalen Schutzschirm vor

Das Land Hessen hat für finanzschwache Kommunen einen Schutzschirm beschlossen, bei dem auf der einen Seite Entschuldungshilfen angeboten, auf der anderen Seite aber zusätzliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gefordert werden. Unter anderem sind Bad Arolsen, Volkmarsen und Willingen von dieser Regelung begünstigt. Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen hat nunmehr in seiner letzten Sitzung das für eine Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm notwendige Maßnahmenpaket zusammengestellt. Am 20.06.2012 soll die Stadtverordnetenversammlung hierüber beschließen.

Ziel: Ausgeglichener Haushalt ab 2014
Der Maßnahmenkatalog umfasst eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den städtischen Haushalt jährlich in einer Größenordnung von 1,3 Mio. € entlasten sollen. Damit würde sich das Gesamtvolumen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Stadt auf 3,4 Mio. € erhöhen. Auf diese Weise soll ab 2014 der Haushalt der Stadt Bad Arolsen ausgeglichen gestaltet werden. Wesentliche Schwerpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes sind
• deutliche Reduzierung des Immobilienbestandes der Stadt,
• Verzicht auf Wiederbesetzungen von Planstellen in der Verwaltung,
• Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit,
• Kürzungen in den Bereichen Kultur, Jugendarbeit und Zuschüsse an Vereine und Institutionen,
• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B (stufenweise bis auf 380%), für die Grundsteuer A (330 %) und für die Gewerbesteuer (350 %),
• Einnahmeverbesserungen aus den städtischen Beteiligungen einschließlich der Entwicklung weiterer Windenergieanlagen.

Gebührenentlastung als Ausgleich
Zum Ausgleich für die Abgabenerhöhungen ist ab 2013 eine Reduzierung der Niederschlagswasser- und der Schmutzwassergebühren um rund 300.000 € geplant. Dieses Entlastungsvolumen übersteigt die Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Grundsteuer B, sodass insgesamt eine Nettoentlastung der privaten Haushalte zu erwarten ist.

Bürgerversammlung in der Twisteseehalle
Die vorgesehenen Einzelmaßnahmen werden im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt, die am Montag, 11.06.2012, 20.00 Uhr, in der Twisteseehalle in Wetterburg stattfinden wird. Bürgermeister van der Horst: „Das Ziel solider städtischer Finanzen rechtfertigt die notwendigen Sparmaßnahmen, auch wenn Härten nicht ganz vermieden werden können. In jedem Fall zahlt sich nun aber aus, dass wir uns früh auf den schwierigen Weg der Konsolidierung gemacht haben und schon ab dem Jahr 2014 den Haushaltsausgleich erreichen können.“

Bad Arolsen, 01.06.2012

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