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Ortsumgehung Twiste

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Arolsen

Bild/Grafik
Übersichtsplan - Ortsumgehung Twiste (ohne Maßstab)
 
 

Planfeststellung für die Verlegung der Bundesstraße 252 bei Twistetal/Twiste (südliche Ortsumgehung Twistetal/Twiste), Landkreis Waldeck-Frankenberg von Bau.km 0+000,00 bis 4+583,82 (entspricht von km 0,966 im Netzknotenabschnitt 4619 058/070 bis km 0,069 im Netzknotenabschnitt 4619 071/072) einschließlich Bau von drei Anschlussstellen, An-schlüsse an die K 12 und L 3118 neu, Über- bzw. Unterführung von Wirtschaftswegen so-wie für die Realisierung von landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Twistetal, Gemarkungen Twiste und Elleringhausen und der Stadt Bad Arolsen, Gemarkung Mengeringhausen

Anhörungsverfahren

Mit Datum vom 02.04.2013 hat Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement -, Außen-stelle Bad Arolsen, für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträg-lichkeitsstudie gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Twistetal und der Stadt Bad Arolsen in Anspruch genommen.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 13. Mai 2013 bis einschließlich 12. Juni 2013 im Rathaus der Stadt Bad Arolsen, Große Allee 26, 34454 Bad Arolsen (2. Etage, Raum 206) während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

1. Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 26.06.2013 (maßgeb-lich ist der Eingang der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), entweder bei dem Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, oder bei den auslegen-den Kommunen Twistetal und Bad Arolsen schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht möglich.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders erkennen las-sen. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollte die Gemarkung und die Flurstücksnummer des betroffenen Grundstücks angegeben werden.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Ein-gaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diesen Erfordernissen nicht ent-sprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unter-zeichnerinnen und Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HVwVfG).

Nach Ablauf der zuvor genannten Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausge-schlossen, soweit diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
§17a Nr. 7 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. § 73 Abs. 4 HVwVfG.



2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der

a)vom Land Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen
b)sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),

von der Auslegung des Planes. Auf § 17a Nr. 3 Satz 1 und Nr. 7 Sätze 1 und 2 FStrG,
§ 73 Abs. 4HVwVfG wird hingewiesen.


3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnah-men und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 5 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitige Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird die Vertreterin oder der Vertreter, von dem Termin gesondert benach-richtigt (§ 17 HVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu ge-ben ist. Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie bzw. ihn verhandelt werden.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.


4. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung einer Einwen-dung, die Teilnahme an einem Erörterungstermin oder die Bestellung eines Vertreters ent-stehen, werden nicht erstattet.


5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.


6. Über die Einwendungen, über die keine Einigung erzielt worden ist, wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Lan-desentwicklung.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, § 74 Absatz 5 Satz 1 HVwVfG.


7. Durch die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Absatz 1 UVPG. Die Ziffern 1, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.


8. Mit Beginn der Auslegung dürfen auf den von der Planung betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder das ge-plante Vorhaben erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt (§ 9a Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz).

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufs-recht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs.6FStrG).

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