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Amtliche Bekanntmachung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.07.2013 rückwirkend zum 01.01.2013 folgende Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Bad Arolsen beschlossen:


Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Bad Arolsen

Aufgrund der §§ 5, 51 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. l S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. l S. 786), der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786,800), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Arolsen am 04.07.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung
(1)Der Eigenbetrieb „Bäderbetrieb Bad Arolsen“ wird zum Ablauf des 31.12.2012 aufgelöst.
(2)Die Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Bad Arolsen i.d.F. der 3. Änderung vom 11.02.2008 wird aufgehoben.

§2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bad Arolsen, den 08.07.2013

Helmut Hausmann
1. Stadtrat

 

Hinweis: Im Internet bekannt gemachte Satzungen und Verordnungen der Stadt Bad Arolsen können während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden. Gegen eine Kostenerstattung können entsprechende Ausdrucke gefertigt werden.



Satzung als PDF:

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