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Fertigstellungbeschluss zu der Straßenbaumaßnahme „Rauchstraße"

„Nachstehend wird der Beschluss des Magistrats vom 07.07.2015 bekannt gemacht“

Der Magistrat beschließt nach § 2 Abs. 2 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bad Arolsen vom 6. November 2008 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I, Seite 225), in der z. Zt. geltenden Fassung, für die Verkehrsanlage „Rauchstraße“ im zwischen „Prof.-Bier-Straße“ und den einmündenden Straßen „Auf der Höhe“ und „In der Strothe“ für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands einen Abschnitt zu bilden.

Der Magistrat stellt gemäß § 3 der StrBS fest, dass die Verkehrsanlage „Rauchstraße“ in diesem Abschnitt überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient, so dass 50% des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Der Magistrat beschließt weiter, die Aufwandsermittlung und Erhebung der Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen der Verkehrsanlage im genannten Abschnitt nach § 4 der StrBS im Wege der Kostenspaltung durchzuführen. Gemäß § 5 Abs. 1 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 29.01.2015 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

34454 Bad Arolsen, 09. Juli 2015

Der Magistrat

gez. Jürgen van der Horst
(Bürgermeister)

 

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