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Fertigstellungbeschluss zu der Straßenbaumaßnahme „Tilsiter Straße"

„Nachstehend wird der Beschluss des Magistrats vom 29.07.2014 bekannt gemacht“

Der Magistrat stellt gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bad Arolsen vom 6. November 2008 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I, Seite 225), in der z. Zt. gültigen Fassung, fest, dass die Verkehrsanlage „Tilsiter Straße“ überwiegend dem Anliegerverkehr dient, so dass 75% des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Der Magistrat beschließt, die Beitragserhebung für die vorgenannten Teileinrichtungen im Wege der Kostenspaltung durchzuführen. Gemäß § 5 Abs. 1 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 22.02.2013 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

34454 Bad Arolsen, 01. August 2014

Der Magistrat

gez. Jürgen van der Horst
(Bürgermeister)

 

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