Stadtportal Bad Arolsen

| zum Textanfang | zu den Hauptkategorien

Hauptkategorien

Fertigstellung- und Abschnittsbildungsbeschluss zu der Straßenbaumaßnahme „Robert-Wetekam-Str."

„Nachstehend wird der Beschluss des Magistrats vom 29.07.2014 bekannt gemacht“

In Abänderung des Beschlusses vom 24.06.2014 beschließt der Magistrat nach § 2 Abs. 2 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bad Arolsen vom 6. November 2008 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I, Seite 225), in der z. Zt. geltenden Fassung, für die Verkehrsanlage „Robert-Wetekam-Str.“, an der Grenze zum Sanierungsgebietes der Kernstadt für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands einen Abschnitt zu bilden.

Der Magistrat stellt gemäß § 3 der StrBS fest, dass die Verkehrsanlage „Robert-Wetekam-Str.“ überwiegend dem Anliegerverkehr dient, so dass 75% des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Der Magistrat beschließt weiter, die Beitragserhebung für die vorgenannten Teileinrichtungen im Wege der Kostenspaltung durchzuführen. Gemäß § 5 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 10.12.2012 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

34454 Bad Arolsen, 01. August 2014

Der Magistrat

gez. Jürgen van der Horst
(Bürgermeister)

 

| nach oben | drucken